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Mit
Einführung der seit 1957 umfassendsten Rentenreform
durch das RRG 1992 sollte die langfristige
Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen
Rentenversicherung erreicht werden. Gegen diese
eigenen Zielsetzungen hat der Bund in der Folgezeit
dadurch verstoßen, daß er der gesetzlichen
Rentenversicherung aufgrund der deutschen Einigung
noch mehr versicherungsfremde Leistungen übertrug, die
als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln
hätten finanziert werden müssen. Dem gemeinsamen
"Jahrhundertwerk, das RRG1992" von
CDU/CSU, FDP und SPD folgten in kurzen Abständen immer
mehr leistungsmindernde Eingriffe in die Gesetzliche
Rentenversicherung.
Als Begründung wurde in der öffentlichen Diskussion
von Politik, Wirtschaft und Medien der "demographische
Wandel mit dramatischen Auswirkungen in 40 bis 50
Jahren" beschworen.
Eine wirksame und nachhaltige Reform muss jedoch an
den tatsächlichen Ursachen ansetzen: Die Hauptprobleme
lagen in den Belastungen durch die anhaltende
Massenarbeitslosigkeit und
der versicherungsfremden Leistungen. Kein Thema
für die Rentenreform 1992 war die real existierende
Massenarbeitslosigkeit seit Anfang der 1980er Jahre.
Auf die ungenügende Beitragsentwicklung der
Rentenversicherung, wie der Sozialversicherung
insgesamt, durch die andauernde und zunehmende Massenarbeitslosigkeit wurde gar
nicht eingegangen. Veröffentlicht wurde das RRG 1992
im Jahr 1989. Im Jahr des Mauerfalls und seit Jahren
bestehender hoher Massenarbeitslosigkeit, gab es
offiziell 2.037.781 Arbeitslose. Anfang der
1980er, aufgrund der dramatisch angestiegenen
Massenarbeitslosigkeit, hatte die Gewerkschaft die
35-Stunden-Woche erkämpft. Zur Vermeidung weiterer
Arbeitszeitverkürzung wurde von der schwarzgelben
Regierung Kohl die Frühverrentung massiv gefördert.
Die massenhafte Frühverrentung in den Jahren 92 bis 95
zog wachsende Ausgaben für Renten wegen
Arbeitslosigkeit von 145 Mrd Mark nach sich. Noch 1997
machten die Renten wegen Arbeitslosigkeit bei Männern
80% der gesamten Rentenneuzugänge aus. Diese
Frühverrentung führte zu weiteren hohen Belastungen
der Rentenversicherung, da sie nicht als
versicherungsfremde Leistung vom Staat finanziert
wurde, sondern aus den Beiträgen der
Versicherten.
Eine weitere hohe Belastung ergab sich für die GRV zum
einen durch gravierend gestiegene Aussiedlerzahlen
(Rentenzahlungen) und im weit höheren Maße durch die
ab 1990 neu hinzugekommenen Rentenzahlungen in die
neuen Bundesländer (die erst viele Jahre später vom
Staat und nicht mehr von den Versicherten
gegenfinanziert wurden, aber bis heute offiziell nicht
als versicherungsfremde Leistungen
gelten).
Die
Älteren werden sich erinnern: Die dramatisch
angestiegene Massenarbeitslosigkeit wurde in den
1980er Jahren nicht als strukturell bedingt
(technischer Fortschritt), sondern öffentlich als
konjunktureller Einbruch dargestellt und behauptet: 10
Jahre später, in den 1990er Jahren, würde ein
Arbeitskräftemangel bestehen. Im Jahre 2011, nach
dreißigjähriger millionenfacher Arbeitslosigkeit,
notdürftig verschleiert durch eine manipulierte
Arbeitslosen-Statistik und millionenfachen prekären
Beschäftigungsverhältnissen führen Politik und
Wirtschaft eine öffentliche Gespensterdebatte über
Jobwunder, Fachkräftemangel und mittelfristig
entstehenden Arbeitskräftemangel. Weiterhin wird die
strukturelle Massenarbeitslosigkeit als eine
ursächliche Belastung unserer sozialen Sicherung
öffentlich ignoriert, ja geleugnet.
Demographisches
Renten-Problem?
In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in
den letzten Jahrzehnten Millionen Arbeitsplätze
abgebaut wurden, deshalb zu wenig Rentenbeiträge
gezahlt werden (und weil die gesetzliche
Rentenversicherung, anders als die berufsständischen
Rentenversicherungen , mit milliardenhohen
versicherungsfremden Leistungen belastet wird). Wären
weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum
"Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20
Millionen statt 8 Millionen Arbeitssuchende und keinen
Cent mehr in der Rentenkasse. Erwerbsfähig im
demographischen Sinne ist jeder Mensch zwischen 18 und
65, erwerbstätig oder gar sozialversicherungspflichtig
beschäftigt ist er damit noch lange nicht. Wir haben
einen beträchtlichen Mangel an Steuer und
Sozialbeiträge leistenden Erwerbstätigen. Wäre die
rein biologische Betrachtungsweise richtig, müßten
alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit ihren
phantastischen Geburtenzahlen und prächtigen
Alterspyramiden glänzend finanzierte soziale
Sicherungssysteme haben. Das ist offensichtlich nicht
der Fall und widerlegt die Demographie-Debatte, der
sich inzwischen fast alle Politiker virtuos bedienen.
In der "Demographie-Debatte" regelmäßig unterschlagen:
Sobald die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter
kommen, wird der Anteil der alten Menschen wieder
sinken. Die Alterung der Gesellschaft kann bewältigt
werden durch den Abbau der Arbeitslosigkeit, normaler
Entlohnung und angemessener Teilhabe an den
Produktivitätsgewinnen.
Einige
Stimmen zur Ursache der Finanzierungsschwierigkeiten
der Rentenversicherung
Sozialverband Deutschland
SoVD 1996: Maßnahmen zum Abbau der
Arbeitslosigkeit verstärken
Durch den Geburtenrückgang und den Anstieg der
Lebenserwartung werden sich in den nächsten
Jahrzehnten Veränderungen im Altersaufbau der
Bevölkerung ergeben. Etwaige aus der demographischen
Entwicklung erwachsende Belastungen betreffen alle
Alterssicherungssysteme und müssen auf der Grundlage
harmonisierender Überlegungen für alle Bürger in
sozial gerechter Weise gelöst werden. Unabhängig
davon, daß eine verlässliche Vorausschätzung
langfristig nicht möglich ist, sind für die Zukunft
der Rentenversicherung nicht in erster Linie die
demographischen Veränderungen entscheidend.
Von herausragender Bedeutung ist vielmehr die
Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
insbesondere die des Arbeitsmarktes. Für die
langfristige Finanzierung der Rentenversicherung ist
nicht nur die Zahl der Geburten wichtig, vielmehr
müssen für die nachwachsende Generation auch dauerhaft
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die hohe und sich
strukturell verfestigende Arbeitslosigkeit birgt für
die GRV große Gefahren. Deswegen müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, um der
Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik
entgegenzuwirken.
Im
Sozialwort der Kirchen (Wort
des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen
Bischofskonferenz) von 1997 heisst es im
Kap.2.1:
2.1 In Deutschland und in den
anderen Mitgliedsstaaten der EU stellt die anhaltende
Massenarbeitslosigkeit die drängendste politische,
wirtschaftliche und soziale Herausforderung dar. Die
katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weder für
die betroffenen Menschen noch für den sozialen
Rechtsstaat hinnehmbar.
2.2.3 Eine wesentliche Ursache der
Finanzierungsschwierigkeiten der Sozialhaushalte ist
die hohe Arbeitslosigkeit. Durch die
Massenarbeitslosigkeit gehen den Sozialversicherungen
erhebliche Beitragseinnahmen und den öffentlichen
Haushalten entsprechende Lohnsteuereinnahmen verloren,
während andererseits die Ausgaben der Arbeitslosen-
und der Rentenversicherung steigen. Geringere
Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu
Beitragserhöhungen, die wiederum als Anstieg der
Lohnnebenkosten die Beschäftigung beeinträchtigen
können... mehr
Übrigens das Sozialwort der
Kirchen ist heute so aktuell wie 1997
Bundesagentur
für Arbeit, 2004: Gesetzliche Rentenversicherung in
Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist eines der
zentralen gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart.
Für die gesetzliche Rentenversicherung (RV), die in
erster Linie als Sicherungssystem der dauerhaft
abhängig beschäftigten Arbeitnehmer konzipiert wurde,
stellt Arbeitslosigkeit eine ernsthafte
Herausforderung dar. Dabei sind vor allem zwei Aspekte
bedeutsam: die generelle Finanzierbarkeit des Systems
der gesetzlichen RV und die Aufrechterhaltung eines
angemessenen Sicherungsniveaus für die einzelnen
Versicherten. In den folgenden Ausführungen sollen die
Auswirkungen der gegenwärtigen hohen Arbeitslosigkeit
auf die individuelle Alterssicherung ...mehr
IGM
1996 Analyse zum Sparpaket der
CDU/FDP-Regierung Kohl "Programm für mehr Wachstum
und Beschäftigung"
Angesichts des Drucks einer Rekord-Arbeitslosigkeit
von über 4 Mio und einer weiteren versteckten
Arbeitslosigkeit von geschätzt 3 Mio hat die IGM ein
"Bündnis für Arbeit" vorgeschlagen zur Überwindung der
Massenarbeitslosigkeit und Zukunftssicherung des
Sozialstaats. Bei den AG-Verbänden hat sich jedoch die
Position durchgesetzt "die anhaltende
Massenarbeitslosigkeit für weitere Verschiebungen der
Verteilungsauseinandersetzung zwischen Kapital und
Arbeit (erwirtschaftete Produktivitätsgewinne)" nutzen
zu wollen. Mit o.a. Programm hat die Regierung Kohl
dokumentiert, hierbei den AG- und Wirtschaftsverbänden
zur Seite zu stehen. zur Quelle
Siehe auch Sozialabbau
unter Kohl 1982-1998
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