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Wie
die CDU, hier MdB Jens Spahn, moderat und freundlich im Ton, Junge
wie Alte der gesetzlichen Rentenversicherung zu täuschen versucht. Insbesondere
über den sogenannten Bundeszuschuss, der gar kein Zuschuss ist,
sondern nur eine Teilrückzahlung der aus der GRV zuvor entwendeten
Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Auch versucht MdB
Spahn wieder in demagogischer Weise Alt und Jung gegeneinander auszuspielen
und damit die finanzielle Verantwortung für das Funktionieren des
Umlageverfahrens vom Staat auf die Versicherten abzuwälzen.
Lesen Sie selbst wie CDU-MdB Spahn auf eine besorgte Anfrage eines
Rentners antwortet, sowie zwei
weitere sehr
informative Erwiderungen direkt gerichtet an MdB Spahn.
Brief von W. Bromberger, Rentner an MdB Jens Spahn/CDU vom 15.09.2010 Antwort von MdB Jens Spahn/CDU an Rentner W. Bromberger vom 13 Okt. 2010 Erwiderung von Antje Poelmann an MdB Jens Spahn/CDU vom 18.10. 2010 Erwiderung von Gert Flegelskamp an MdB Jens Spahn/CDU vom 20.10. 2010
Sehr
geehrter Herr Spahn,
Das
Thema ist weder schwierig noch kompliziert. Die Ansprüche der Rentner rechnen sich leider nicht aufgrund von Einzahlungen, sonst hätten wir mindestens genau so hohe Renten wie vergleichbare Mitglieder von berufsständischen Versorgungssystemen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass wir mit unseren Beiträgen nur Entgeltpunkte erwerben, deren Gegenwert politischer Willkür unterliegt. Uns vorzuhalten, dass wir wohl in der Vergangenheit zu wenig eingezahlt haben, zeigt zumindest, dass Sie die Tatsachen absichtlich ignorieren. Genau
so die Aussage, dass künftige Generationen eine angemessene und
verlässliche Altersversorgung haben sollen. Das ist die absolute
Rentenlüge der Union (u. A.) gegenüber den Beitragszahlern. Die Zahlen rund um die versicherungsfremden Leistungen und den sogenannten Bundeszuschuss (der gar kein Zuschuss ist, sondern nur eine Teilrückzahlung der aus der GRV zuvor entwendeten Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushaltes) sind u.a. von Herrn Otto Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft aus München, in mühsamer Kleinarbeit zusammengestellt nach allen verfügbaren Quellen, die auch Ihnen, Herr Spahn, zugänglich sind, wenn Sie denn wollten. Und die besagen etwas anderes. Warum scheut sich denn die Union seit 50 Jahren davor, die versicherungsfremden Leistungen exakt auszuweisen? Doch nur, weil man sich so leichter aus den Sozialkassen bedienen kann. Natürlich wollen Sie, Herr Spahn, den Zusammenhang zwischen Bundeszahlungen und versicherungsfremden Leistungen nicht sehen, denn sonst kämen ja unliebsame Wahrheiten ans Licht. Die Bürger lassen sich so doch viel leichter für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch 2005 bestätigt hat, dass die nicht durch Bundeszuschuss gedeckten versicherungsfremden Leistungen in RV, KV PV und AloV pro Jahr 65 Mrd. Euro ausmachen, was sagen Sie, Herr Spahn, dazu? Die Finanzierbarkeit der Renten ist ein Verteilungsproblem, kein Finanzierungsproblem. Die Wirtschaft in Deutschland wächst Jahr für Jahr, die Menschen insgesamt werden eher weniger, das heißt bei gerechter Verteilung gibt es keine Schwierigkeiten. So waren z.B.die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 1990 wesentlich dramatischer als das was sich zur Zeit abspielt. Trotzdem gab es keine Finanzierungsprobleme für die Renten. Aber solange für die Union wichtiger ist, dass die Milliardäre eine zweistellige Verzinsung ihres Vermögens bekommen oder die Ackermänner eine hohe zweistellige Rendite, als dass Arbeitnehmer und Rentner angemessene Leistungen erhalten, gibt es offensichtlich für Sie, Herr Spahn, Sachzwänge, wenn Sie Ihren von uns mitalimentierten hoch dotierten Job behalten wollen. Warum haben denn Sie und Ihresgleichen für sich selbst und für die Beamten, Richter und Selbständigen andere wesentlich bessere Regelungen für die Altersversorgung geschaffen, statt wie in allen anderen Ländern Europas üblich, alle erwerbstätigen Bürger in einer gesetzlichen RV zu versichern? Herr Spahn, Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, womit Sie das verdient haben, dass Sie mit 30 schon einen Versorgungsanspruch haben, den ein arbeitender Bürger in seinem ganzen Leben nicht erreichen kann? Dieses Zwei-Klassenrecht bringt uns doch auf die Barrikaden. Wie können Sie da ernsthaft von solidarischer Versicherung reden? Im übrigen ist die Union mit ihrer Gesundheitspolitik ja gerade dabei, dafür zu sorgen, dass die kleinen Leute nicht mehr so alt werden. Dass die Lebenserwartung bis 2030 um drei Jahre ansteigt, mag zwar für Politiker und Beamte so sein, für den Rest der Bevölkerung mit Sicherheit nicht. Wir
erwarten, dass Sie Ihren Standpunkt wechseln, und wir Sie nicht
mit doppelten und dreifachen Fakten überschütten müssen, bevor Sie
die Sachlage begreifen. Auch
Sie haben im Oktober 2008 einen Brief von Bürgern erhalten, indem
alle Fakten und Quellenangaben zu den aus der gesetzlichen Rentenversicherung
entwendeten Milliarden nachgewiesen sind und mit den sich daraus
zu fordernden Konsequenzen: Wie sollen wir da ernsthaft Respekt und Achtung vor den von uns bezahlten und teilweise gewählten Volksvertretern haben und ihnen noch irgendetwas glauben? Es ist reine (absichtliche) Irreführung, wenn das BMF in seinem offiziellen Bundeshaushalt vom Mai 2010, auf Seite 48, die Summe von 80,8 Mrd. als Leistungen an die Rentenversicherung ausweist. Wie seit 1957 die gesetzlichen Rentenversicherung zur Entlastung des Staatshaushaltes geplündert wurde und wird, ist ein Verbrechen, so groß, dass es offensichtlich schon gar keiner mehr sieht und politisch Verantwortliche nicht sehen wollen. Mit
freundlichen Grüßen Anlagen: Teufeltabelle, Liste und grafische Darstellung der versicherungsfremden Leistungen
Sehr geehrter Herr Bromberger, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. September 2010 verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworten kann. Ich bin mir bewusst, dass das Thema Altersversorgung ein sehr schwieriges und in weiten Teilen emotionales Thema ist. Nichtsdestotrotz möchte ich aufgrund der vor uns liegenden Herausforderung des demographischen Wandels diese notwendige Debatte sachlich führen. Dabei möchte ich vorweg betonen: Es ist nicht mein Bestreben, Ihnen etwas wegzunehmen. Die Versorgung im Alter muss verlässlich und ausreichend sein. Dadurch anerkennt die Gesellschaft auch die persönliche Lebensleistung jedes Einzelnen. Die Ansprüche berechnen sich aufgrund von Einzahlungen, die in der Vergangenheit geleistet wurden. Insofern sind die Gründe für eine heute geringe Rentenhöhe in der Vergangenheit zu suchen. Die Diskussion, die wir jetzt führen, ist in die Zukunft gerichtet. Die Erhöhung des Rentenalters trifft meine Generation voll - 2029 werde ich 49 Jahre alt sein und dann noch mindestens 18 Jahre Erwerbstätigkeit vor mir haben. Mein Bestreben ist es daher, dass künftige Generationen eine angemessene und verlässliche Alterssicherung haben. Sie sprechen zudem den Bundeszuschuss an. Mit diesem Bundeszuschuss, der im Jahr 2009 rund 79,2 Milliarden Euro betrug, übernimmt der Staat eine Entlastungs- und Ausgleichsfunktion sowie eine allgemeine Sicherungsfunktion für die Rentenversicherung. Dies ist notwendig, da der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung e ine Reihe gesellschaftlicher Aufgaben übertragen wurde, die dementsprechend von der Allgemeinheit zu tragen sind. Darüber hinaus gewährleistet der Bund damit auch die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Es besteht aber kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bundeszuschuss und dieser nicht durch Beiträge gedeckter Leistungen. Nach einer Definition des Verbandes der Rentenversicherung (VDR) gehören dazu unter anderem Leistungen des Familienlastenausgleichs, die Anrechnung beitragsfreier Ersatzzeiten, die Bewältigung der Deutschen Einheit in der Rentenversicherung und die Anrechnung von Zeiten einer schulischen Ausbildung. Gemäß dieser Definition betrugen die Ausgaben hierfür im Jahr 2003 etwa 57 Mrd. EUR. Der dem gegenüberzustellende Bundeszuschuss betrug im selben Jahr etwa 57,8 Mrd. EUR, so dass die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Leistungen in etwa die Höhe der Bundeszuschüsse aufweisen. Sie sehen, es entsteht kein Defizit in der Rentenkasse. Die CDU/CSU-Fraktion will die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger wird. Die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigen kontinuierlich an. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zu m Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen. Daran wird deutlich: Ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22% deutlich überschreiten. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Ihr Vorschlag für alle ein einheitliches Alterssicherungssystem zu schaffen, löst leider nicht dieses Problem. Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verständlich darlegen und so zur Versachlichung der Debatte beitragen konnte. Mit
freundlichen Grüßen -----------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Spahn, im jetzigen Alter von 66 Jahren zähle ich bereits seit 2004 zwangsweise zu dem Kreis der Rentner. Zuvor hatte ich zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen. Um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, war ich gezwungen mit Abzug von 0,3 % pro Monat (insgesamt sind das bei mir 12,0 %) in den Rentenstand zu treten. Dieser Abzug haftet mir so lange an, bis ich bei Petrus an die Tür klopfe und genau diesen Sachverhalt betrachte ich als einen eklatanten Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, auch wenn die derzeitige Gesetzeslage das zulässt. Die Rentenerhöhungen sind in dieser Zeit sehr dürftig ausgefallen (in 2010 eine Nullrunde, was einer Kürzung entspricht) und liegen allein in dem genannten Zeitraum weit unter der Inflationsrate. Da täuscht auch nicht drüber hinweg, dass künftig keine Rentenkürzungen vorgenommen werden dürfen, was ja auch schon wieder von einigen Politikern im Zickzackkurs strittig gemacht wird. Die Namen und Parteien sollte man sich gut einprägen. Uns RentnerInnen hält man ständig die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkasse vor. Bewusst verschweigt man jedoch, dass allein im Jahr 2008 ein Betrag von ca. 73 Milliarden Euro staatsseits dieser Kasse entnommen wurde. Beträge, die von Arbeitnehmern für ihre Altersvorsorge erwirtschaftet wurden. Der so genannte Zuschuss beträgt jedoch lediglich ca. 56,4 Milliarden Euro. Demnach ergibt sich für das Jahr 2008 ein Defizit von ca. 16,6 Milliarden Euro. Seit 1957 hat sich die immense Summe von ca. 700 Milliarden Euro angehäuft. Exakt lässt sich das sicherlich nicht beziffern, da der Bevölkerung eine korrekte und nachvollziehbare Buchführung bewusst vorenthalten wird. Das sind Gelder, die ausschließlich der Rentenversicherung zustehen! Warum
zahlen nicht alle Gruppen vom Abgeordneten (auch Beamte) bis zum
Zoodirektor in die Rentenkassen ein? Dann könnte jedermann einen
Anspruch auf Leistungen aus dieser Kasse ableiten. Das vielfach
zitierte Rentenproblem wäre kein Thema mehr, die Renten würden um
etwa 20 % über dem derzeitigen Niveau liegen, was sich letztendlich
volkswirtschaftlich positiv auswirken würde. Wir RentnerInnen sind es leid von unserer Kanzlerin mit unsachlichen Äußerungen beleidigt zu werden wie "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt". Wer ist damit eigentlich gemeint??? Ein Rentner mit einer Durchschnittsrente von ca. 900 Euro kann nur seinen Dispokredit bei der Bank ausschöpfen und nicht über seine Verhältnisse leben. Die Regierung hat über UNSERE Verhältnisse gelebt. Gelder werden verschwendet für einen unsinnigen Krieg, marode Banken werden mehrfach gestützt (Hypo Real Estate), die Diäten (Abgeordnete in Niedersachsen) werden in Zeiten angeblich leerer Kassen um ca. 500 Euro monatlich (!) angehoben. Die Rentenkassen müssen wieder für ihren eigentlichen Sinn und Zweck aufgefüllt werden. Das hat alles nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun. Die immer schneller fortschreitende Altersarmut muss endlich gestoppt werden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Rente mit 67, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze und Kindergeldbezüge für diese Gruppe, bessere Berechnung der Erziehungszeiten für Frauen. Die Aufzählung ist leicht um zahlreiche Punkte zu ergänzen. Es darf auch nicht sein, dass künftig weiterhin in gewohnter Weise Gelder aus der Rentenkasse entwendet werden. Wir 20 Millionen RentnerInnen werden uns sehr wohl bei den kommenden Wahlen an solche Missstände erinnern und lassen uns keinesfalls mehr von Versprechungen blenden lassen.. Wir wollen Tatsachen sehen und zwar zum Wohle des Volkes. Wir werden die kommenden Generationen gezielt über diese Verhältnisse informieren, wie man uns RentnerInnen nach einem erfüllten Arbeitsleben versucht zu behandeln. Wir lassen uns auch keinen Konflikt „Alt gegen Jung" einreden. Einen Generationsvertrag gibt es nicht, keine Generation kann einen Vertrag abschließen. Sehr geehrter Herr Spahn, mich würde Ihre offene Meinung zu den genannten Themen sehr interessieren. Sofern Sie sich für die RentnerInnen künftig massiv und erfolgreich einsetzen können Sie sicher sein, eine große Anzahl des Wählerpotentials auf Ihrer Seite zu haben. Ihre Antwort werden wir in einem größeren Kreis politisch sehr interessierter Bürger aller Altersgruppen ausführlich diskutieren.
Mit
freundlichen Grüßen
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