Leider zeigen die bisherigen Erfahrungen auf dem Rechtsweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht:
Mehr Gerechtigkeit für die Versicherten der GRV ist auf juristischem Wege schwerlich zu erwarten. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben das deutlich gezeigt. Selbst dort wird zum Beispiel die Umdeutung des Umlageverfahrens als "Generationenvertrag" juristisch sanktioniert und damit die Absicht, die politisch-finanzielle Verantwortung vom Staat auf die Versicherten abzuwälzen, unterstützt. Vor allem aber wird vom Bundesverfassungsgericht dem "politischen Ermessen" bzw. der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" ein viel zu großer Spielraum zugestanden, ganz im Gegensatz zum Pensionsrecht von Beamten, Richtern, etc. Aus dieser Erkenntnis resultiert die Konsequenz für uns Versicherte: Gesetze werden von Politikern gemacht, auf die können wir über Wahlen am ehesten Einfluss nehmen.

Prf. Dr. Schmähl, von 1986 bis 2000 Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung, formulierte in einem Arbeitspapier von 2007:
"Immer wieder aufflammende Finanzierungsdiskussionen (der Gesetzlichen Rentenversicherung) sind zudem maßgebend auch durch politische Entscheidungen bedingt. Dies zeigt allein ein Blick auf die aktuelle Situation: Die Beitragsanhebung in diesem Jahr (2007) auf 19,9 % ist zumindest zur Hälfte darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber die Bundeszahlungen an die GRV für Bezieher von Arbeitslosengeld II etwa halbierte. Dies ist eines von vielen Beispielen dafür, wie durch immer neue politische Entscheidungen entweder der GRV neue Finanzierungsaufgaben übertragen (man denke z. B. an die 1972 ausgeweiteten kostenträchtigen Möglichkeiten des vorzeitigen Rentenbezugs ohne Berücksichtigung der längeren Rentenlaufzeit bei der Rentenberechnung) oder ihr Finanzmittel entzogen wurden (z. B. durch Kürzungen der Bundeszahlungen). Auch die Folgen der deutschen Vereinigung und die seinerzeit politisch entschiedene Verlagerung von Kosten der Einheit auf die Sozialversicherung haben bis heute ihre Spuren im Beitragsbedarf hinterlassen".

Verfassungsgericht: Rentner sind Bürger 2. Klasse
06.12.2008 - von Otto Teufel
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05 u.a.) fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 28.10.2004 zum Rentenabschlag abgeschmettert. Das Gericht hat festgestellt, dass für Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere BürgerInnen. Das Bundesverfassungsgericht kommt in allen Punkten zu dem Ergebnis, dass die rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbenen Ansprüche mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wie übrigens in allen Entscheidungen rund um Rentenanspruch und Rentenhöhe seit 1981.
Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die betroffenen Versicherten jahrzehntelang Beiträge unter der Voraussetzung gezahlt haben, dass sie gegebenenfalls mit 60 ohne Abzug in Rente gehen können. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass es die politischen und gesellschaftlichen Eliten waren, die nach 1945 das Mehr-Klassensystem in der Altersvorsorge der Bundesrepublik geschaffen haben, gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung, Beamtenversorgung u.a.
Für die gesetzliche Rentenversicherung gilt dabei die „Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“, und damit die politische Beliebigkeit, wo für andere Systeme selbstverständlich das Vertragsrecht mit dem Rückwirkungsverbot gesetzlicher Maßnahmen, die Zweckbindung der Beiträge oder aber die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33,5 GG) gelten. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass bei vergleichbarer Lebensleistung die durchschnittlichen Renten für Männer heute nicht einmal mehr halb so hoch sind wie die durchschnittlichen Renten aus der berufsständischen Versorgung oder aus der Beamtenversorgung. Und auch der mehrmalige Hinweis, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung um ein Solidarsystem handelt, kann nicht überzeugen, denn gerade die politischen und gesellschaftlichen Eliten beteiligen sich an dieser Solidarität nicht, obwohl sie viele Lasten der Allgemeinheit auf die gesetzliche Rentenversicherung abgewälzt haben.
Wie sensibel die Richter in Karlsruhe reagieren, wenn ihre eigenen Grundrechte von gesetzlichen Maßnahmen betroffen sind, zeigen vier Urteile allein seit 2005 zum Pensionsrecht. So sind zum Beispiel leere Kassen kein Grund, die Pensionen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln (2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005), während umgekehrt im öffentlichen Interesse ist, bei den Rentenanpassungen gegebenenfalls auch Nullrunden einzulegen (1 BvR 824/03 am 26.07.2007)...   zur Quelle  

Das Zweiklassensystem in der deutschen Altersversorgung in Fakten und Zahlen  
Eine Aufzählung von Ungerechtigkeiten und Systemunterschieden  
Juni 2009 von Valentin Gerber, ADG
Berechnung der Altersorgung
Die Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten folgt nicht nur unterschiedlichen Prinzipien, sie unterscheidet sich auch gewaltig in der Höhe: Während ein bayerischer Beamter laut Bund der Steuerzahler nach 40 Dienstjahren maximal ein Versorgungsniveau von 72,97% seiner letzten Bezüge erreichen kann (Pensionseintritt 2008), kommt ein Standardrentner nach 40 Beitragsjahren nur auf 43% des Durchschnittseinkommens.
Anerkennung von Hochschulausbildung
Den bayerischen Beamten mit Hochschulabschluss werden bei der Berechnung ihrer Pension für das Hochschulstudium immer noch drei Jahre versorgungsrechtlich anerkannt. Der Bund und andere Länder haben auf 2 Jahre und 4 Monate gekürzt! In der Rente ist diese Leistung längst gestrichen worden.
Kürzungen wegen vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand
Bei vorzeitigem Renteneintritt von 5 Jahren wird die gesetzliche Rente um 18% gekürzt. Die Pension um 10,8%. Rechtfertigung des Innenministeriums: Beamten können nicht arbeitslos werden!?
Berufsständische Rentenversicherung für Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Apotheker usw.
Bei gleichen Einzahlungsleistungen ist die berufsständische Rente wesentlich höher als die gesetzliche Rente! Berufsständische Rentenbeiträge sind zweckgebunden; gesetzliche Rentenbeiträge nicht.    mehr