Wie CDU-MdB Gitta Connemann mit der Wahrheit und mit kritischen Bürgern umgeht

Wie CDU-MdB Gitta Connemann mit der Wahrheit und mit kritischen Bürgern umgeht

Die CDU-Abgeordnete diffamiert engagierte Bürger als Werber für rechte Parteien, weil sie auf die geplünderte Rentenversicherung aufmerksam machen.

Im Oktober 2008 richtete sich eine Gruppe engagierter BürgerInnen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wg. der gigantischen Milliardenentnahmen aus der Rentenversicherung:
"Milliardenschwere Fremdleistungen belasten die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme. Eine gigantische Umverteilung zugunsten der allgemeinen Staatsverpflichtungen, die seit 1957 bis heute allein die abhängig Beschäftigten zu tragen hatten und noch immer haben. Von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro bis zum heutigen Tage..." und erhoben fünf Forderungen an die Politiker. zur Quelle
Die teilweise erstaunlichen Antworten der Abgeordneten und die erforderliche Kommentierungen finden sich hier. Auch CDU-MdB Gitta Connemann hatte geantwortet.
Viel später, in einem Gespräch mit den Brief-InitiatorInnen in Leer am 16. September 2009 (angesichts der nahenden BT-Wahl?) wurden von der CDU-Abgeordneten auf einmal rechtsradikale Vorwürfe erhoben und im Schreiben vom 21. Sept. 2009 bekräftigt:

Die rechtsradikalen Vorwürfe der Gitta Connemann im Schreiben vom 21. Sept. 2009:
Sehr geehrte Frau Poelmann,
ich komme zurück auf unser Gespräch vom 16. September 2009 in Leer. Gegenstand waren Ihre Schreiben vom 04. Juni 2009 und 13. Januar 2009. Wie bereits geschildert machen Sie in dem Schreiben vom 13.01.09 auf die Internetseite www.rentenreform-alternative.de aufmerksam. Auf dieser Homepage wird das "Protestwählen" propagiert. Sie rufen also mittelbar dazu auf, weder Bündnis90/ Die Grünen, CDU, FDP oder SPD als die etablierten Parteien bei den anstehenden Wahlen zu wählen. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest. Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG. Bedauerlicherweise wird auf dieser Homepage versäumt, die inhaltlichen Überzeugungen und insbesondere die Vorhaben dieser Parteien im Bereich der Rentenpolitik zu veröffentlichen.
Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken. Im Übrigen hatten wir vereinbart, dass Sie sich mit meiner Mitarbeiterin Frau Grönefeld zwecks Absprache eines Gesprächstermins (04961 - 669685) in Verbindung setzen wollten. Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann MdB

Reaktion von Knut Albrecht (Betreiber von www.rentenreform-alternative.de) 10.10.09
Sehr geehrte Frau Connemann,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 7.Okt. an mich direkt per Email.
In meine Homepage www.rentenreform-alternative.de habe ich seit mehreren Jahren viel Zeit und Sorgfalt investiert mit Recherchen über die politischen Missstände und Fehlentwicklungen, der sozialen Demontage, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung durch die bisherigen Regierungsparteien CDU CSU FDP SPD und Grüne. Sehr ausführlich ist belegt und begründet wie zum Nachteil künftiger und heutiger Rentenbezieher willkürlich und ungerecht die Renten abgesenkt werden. Es gibt viele bessere Lösungsansätze, unter dem Kapitel "Die Rentenreform-Alternative" ausführlich behandelt. Auch für junge Menschen gilt selbstverständlich, dass sie für ihre hohen Rentenbeiträge ein Anrecht auf eine angemessene Gegenleistung haben. Gegen willkürliche Rentensenkungen (auch noch mit unzutreffenden und unehrlichen Begründungen der Politiker) müssen wir uns wehren. Politiker verstehen offensichtlich nur eine Sprache: Wenn sie abgewählt werden! Die logische Konsequenz: Selbstverständlich rufe ich zur Protestwahl, zur Abwahl der dafür verantwortlichen Parteien CDU CSU FDP SPD und Grüne, auf. Allerdings offen und ehrlich.
Lesen Sie sich doch einmal meine Anfrage (vom 1.10.09) genau durch; das ist doch klar und eindeutig und gar nicht schwer zu verstehen!
In Ihrer Antwort vom 7.Okt. unterstellen Sie mir, mich vom Aufruf zur Protestwahl in meiner Anfrage zu distanzieren. Das ist schon wieder unwahr.
Ich beanstande nach wie vor Ihre Behauptung, Frau Connemann: "Auf dieser Homepage wird "Protestwählen" propagiert. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest".
Meine Klarstellung hierzu: "Entgegen Ihrer falschen Behauptung wird der Aufruf zur Protestwahl inhaltlich sehr ausführlich über viele Seiten begründet".
In meiner Klarstellung bestätige ich sogar meinen Aufruf zur Protestwahl, um dann ihre eindeutige Falschaussage: "Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest" zu beanstanden: Denn der Aufruf ist auf www.rentenreform-alternative.de sehr ausführlich über viele Seiten begründet. Sie sollten die Homepage wirklich genau studieren bevor Sie vorschnell Unwahrheiten verbreiten.
Geradezu verantwortungslos wie unwahr ist Ihre Behauptung, Frau Connemann, dass auf www.rentenreform-alternative.de namentlich Parteien, insbesondere rechtradikale Parteien, empfohlen werden. Wenn Sie diese falsche Beschuldigung nicht zurücknehmen muss ich annehmen dass sie nicht davor zurückschrecken politisch Andersdenkende wissentlich zu diffamieren.
Auch Ihre neue Begründung, die seien ja durch den Link auf Wikipedia Liste der politischen Parteien in D im einzelnen aufgeführt, ist schon mehr als abenteuerlich.
Dies als Aufruf für rechtsradikale Parteien umzudeuten macht ihre Behauptung alles andere als glaubwürdiger. Nach Ihrer Logik wären dann auch Wikipedia oder zum Beispiel Wahl-Listen des Bundes-Wahlleiters als rechtsradikale Wahlempfehlungen einzustufen.
Im übrigen steht Ihre Antwort noch immer aus zu folgender Frage:
"Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?"
Es ist sicher nicht leicht, besonders für Sie in aller Öffentlichkeit, Fehler einzugestehen, aber Irren ist menschlich. Es gebietet schon allein der Anstand unwahre Beschuldigungen, die sogar diffamierend wirken, selbst gegenüber politisch Andersdenkenden einzugestehen und zurückzunehmen. Meine Homepage www.rentenreform-alternative.de ist das Resultat meiner Sorge um unsere soziale Sicherheit, um verlorengehende gesellschaftliche und politische Fairness und Gerechtigkeit, aber ganz besonders der Hoffnung auf politischem Weg mit demokratischen Mitteln unseren Sozialstaat (insbesondere unsere Rentenversicherung), wie wir ihn über viele Jahrzehnte gemeinsam geschaffen haben, wieder zu erhalten.
Ich behalte mir vor, alle mir gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, Ihren Umgang mit der Wahrheit und mit kritischen Bürgern öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Albrecht

Reaktion von Antje Poelmann (Mitinitiatorin des Briefes Milliardenschwere Fremdleistungen) 10.10.09

Sehr geehrte Frau Connemann,
nachdem ich die Internetseite rentenreform-alternative.de nochmals, sowie die Fragen an Sie von Knut Albrecht und Jörg Köhler auf „Abgeordnetenwatch“ gelesen habe, stellte ich fest, dass die Frage von Jörg Köhler am 28. September und nicht vor der Wahl, wie Sie behaupteten, veröffentlicht ist.
Ich bitte Sie sehr herzlich, besonders nach Ihrem Anruf vom 29. September, um einen Gesprächstermin mit unserem Arbeitskreis „Solides Rentensystem“.
Die Fragen sind sachlich und beziehen sich auf Ihren Vorwurf, wir hätten Werbung für die Wahl von rechtsradikalen Parteien gemacht, in dem wir auf die Internetseite „rentenreform-alternative.de“ aufmerksam machen.
Selbstverständlich bin ich sehr froh darüber, nachdem ich Sie nach dem OZ-Forum - Kandidatenvorstellung bei Barkei in Leer angesprochen hatte, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, warum Sie meinen letzten Brief nicht beantworteten. Dieser Hinweis war in jedem Fall wichtig, vor allem deswegen, um sofort handeln zu können, wenn es auch nur den geringsten Anlass geben würde, dass Ihre Behauptung stimmen könnte.
Da wir Sie nicht als Privatperson angesprochen haben, sondern in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Volksvertreterin, kann von einer Verletzung des Briefgeheimnisses keine Rede sein, zumal Sie mich nicht allein mit diesem Vorwurf konfrontieren. Deshalb ist es nicht nur mein Recht sondern auch meine Pflicht, die anderen Initiatoren des Rentenbriefes darüber zu informieren. Ihr Vorwurf, wir machten Werbung für rechtsradikale Parteien, ist so schwerwiegend, dass wir uns dagegen verwahren müssen. So entsteht der Eindruck, dass anders politisch Denkende mundtot gemacht werden sollen.
Weder jetzt noch früher, wurde auf der Internetseite „www.rentenreform-alternative.de“ Werbung für rechtsradikale Parteien gemacht. Und somit haben auch wir zu keiner Zeit für rechtsradikale Parteien geworben. Die Möglichkeiten, gelöschte Inhalte sichtbar zu machen, die Sie ansprechen, sind uns bekannt- können daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, dass man uns dies unterstellen könnte?
Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass andererseits aber auch manipuliert werden kann, um erwünschte Ergebnisse zu erzielen.
Die Internet-Plattform Abgeordentenwatch, stellt sich für die Bürger bundesweit als Möglichkeit dar, öffentlich - demokratisch, allen Volksvertretern, wichtige Fragen zu stellen, die sie auch öffentlich beantwortet sehen möchten.Wenn es daran etwas zu bemängeln gibt oder an „Abgeordnetenwatch“ selbst, bitte ich Sie um Hinweise.
Warum sollten nicht auch Bürger aus anderen Wahlkreisen Fragen zum Rententhema an Sie stellen dürfen? Denn die Folgen einer Abstimmung im Bundestag haben alle Bürger zu tragen.
Ich betone nochmals, dass weder Herr Albrecht noch Herr Köhler die Absicht haben oder hatten, Sie in in irgendeiner Form zu diskreditieren, wozu es auch keinen Anlass durch deren Fragen zu dieser Vermutung gibt.
Wir distanzieren uns alle ausdrücklich von jeglichem rechtsradikalen Gedankengut.
Und ich bitte Sie, Ihre Anschuldigung uns gegenüber zurück zu nehmen, denn unsere familiären, politischen sowie auch moralischen Hintergründe sind dadurch zutiefst verletzt.
Wir haben Ihnen, wie allen anderen Abgeordneten, wichtige Nachweise zu den versicherungsfremden Leistungen überlassen, mit den sich daraus ergebenen 5 Forderungen, um das solidarische, umlagefinanzierte, sicherste, nicht gewinnorientierte und damit kostengünstigste, Rentensystem zu stärken und auf breitere Füße zu stellen. Diese Zahlen sprechen für sich und sind unbestechliche Fakten der BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung.
Auch wegen Ihres Rentenbriefes, der auf Ihrer Internetseite zu lesen ist, möchten wir gern mit Ihnen sprechen.
In Erwartung Ihres Terminvorschlages
mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann

Im Anhang ist noch einmal kurz zusammengefasst, worum es uns allein geht:
Mit welchem Recht hält die Union bei der Altersvorsorge in Deutschland an einem Zwei-Klassenrecht fest, das es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt? Dabei meinen wir nicht die unterschiedlichen Systeme, obwohl das schon ungerecht genug ist, noch schlimmer ist, dass für berufsständische Systeme und Beamtenversorgung selbstverständlich die Normen des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten und für uns Arbeitnehmer und Rentner die politische Beliebigkeit seit 30 Jahren zum Rechtsprinzip geworden ist. Für uns gelten weder Gleichheitsgrundsatz, noch Vertragsrecht, noch Zweckbindung der Beiträge, noch Rückwirkungsverbot von gesetzlichen Maßnahmen, von den Rechten, die sich Politiker selbst geschaffen haben, ganz zu schweigen. Und wenn sich auf die Unterschiede der Systeme berufen wird, ist zu sagen, dass es Union und FDP waren, die die unterschiedlichen Systeme in der heutigen Ausprägung geschaffen haben, Unterschiede, die den Feudalstaat des 19. Jahrhunderts abbilden aber nicht den demokratischen Rechtsstaat des 20. bzw. 21. Jahrhunderts. Und was die Vergleichbarkeit angeht: Vor der Rentenreform 1957 war die Angestelltenversicherung praktisch eine berufsständische Versorgung, die sich ohne die politischen Eingriffe mit Sicherheit vergleichbar entwickelt hätte wie andere berufsständische Systeme. Bei der Enteignung der Rentenkassen wurde im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Rentenversicherung die Rücklagen nicht benötigt, weil bei Defiziten automatisch der Bundeshaushalt einspringen müsse. Das kann in der Bundestagsdrucksache Nr. 1659 vom 08.09.1955 auf Seite 67 nachgelesen werden. Dieser Verpflichtung sind weder Unions- noch SPD-Regierungen bisher nachgekommen, denn die fälschlicherweise als Zuschüsse deklarierten Bundesmittel sind zur Deckung der versicherungsfremden Leistungen gedacht, und haben nicht in einem einzigen Jahr seit 1957 dafür ausgereicht. Warum macht die Politik denn diese Leistungen nicht Jahr für Jahr transparent, wie sich das für ordentliche Sachwalter gehören würde?

Reaktion von Jörg Köhler (Mitinitiator des Briefes Milliardenschwere Fremdleistungen) 28.9.09

Sehr geehrte Frau Connemann,
Ihrem Wunsch entsprechend nehme ich zum Komplex "über die Internetseite www.rentenreform-alternative.de" würde zur Wahl u.a. der NPD aufgerufen Stellung und verbinde damit eine Frage.
1.Ich bin, wie Sie wohl wissen, Mitinitiator des so genannten Rentenbriefes vom letzten Jahr, der an alle Abgeordneten des Bundestags ging.
2.Ich habe auf der Seite von Knut Albrecht keine Passage gefunden, die zur Wahl u.a. der NPD aufruft.
3.Ich fühle mich in eine politische (Ecke) gedrängt, in die ich nun überhaupt nicht hinein gehöre und auch nicht nicht gestellt werden möchte.
4.Ich bitte Sie, die Behauptung zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Köhler
P.S. Übrigens 25 Jahre aktives politisches Wirken einer im Bundestag vertretenden Partei in viele Funktionen, u.a. auch Mitarbeiter einer Abgeordneten.

Im folgenden chronologisch die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann und die
Reaktionen der enttäuschten wie empörten Betroffenen im Wortlaut:

anfügend an den Brief von Frau Fröhner vom 20. 10. 2009, auch als Antwort auf Ihr Schreiben an mich, vom 8. Oktober 2009, möchte ich noch etwas hinzufügen, da Sie Frau Fröhner noch nicht geantwortet haben.

Sie erwähnen Ihre Mitgliedschaft als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Für uns ist Werbung für jede rechtsradikale Partei, auch ohne Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe, in keinem Fall hinnehmbar. Sehr geehrte Frau Connemann, Ihr Vorwurf ist absolut absurd und nicht nachvollziehbar.

Zum Verständnis: Jeder der zur Protestwahl aufruft, um nicht die etablierten Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, zu wählen und zum Internetlexikon Wikipedia verlinkt, wo alle amtlich zugelassenen Parteien aufgelistet sind, macht damit mittelbar, insbesondere für rechtesradikale Parteien aufmerksam? Weil leider und für uns sehr erschreckend, immer noch rechtsradikale Parteien amtlich zugelassen sind? Würden Sie demzufolge auch dem Bundeswahlleiter diesen Vorwurf machen?
Herr Albrecht, wie auch wir, sind weit entfernt jeglichen rechten Gedankengutes, wie man entfernter nicht sein kann. Was sich vielfältig aus den Ausführungen von Herrn Albrecht und auch unseren ergibt.
Warum Herr Albrecht zur Protestwahl aufgerufen hat, ist von ihm seitenlang, detailliert nachgewiesen und nachvollziehbar dargestellt.

Was bezwecken Sie eigentlich mit Ihren an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen?
Müssen kritische Bürger, die auf brisante rentenpolitische Vorgänge aufmerksam machen, befürchten, weiter von Ihnen in die rechte Ecke gestellt zu werden? Ist das eine Methode Bürgern angst zu machen? Rechtfertigt das nicht eine Anzeige wegen Rufschädigung und Beleidigung?

Selbstverständlich haben wir tatsächlich (!) Fragen zu dem von Ihnen versandten Rentenbrief, die wir gern mit Ihnen direkt besprochen hätten. Schriftlich ist es wenig sinnvoll, um nicht wieder die üblichen, von der Versicherungswirtschaft gewünschten Aussagen zu erhalten.
Das möchten wir gern persönlich begründen.

Z.B. schreiben Sie in Ihrem Rentenbrief unter anderem, dass das Rentensystem auf 3 Säulen beruhen sollte, dem umlagefinanzierten, dem privaten und dem betrieblichen.

Was soll eine private, kapitalgedeckte und betriebliche Rentenversicherung besser und sicherer können als die umlagefinanzierte, nicht gewinnorientierte?

Dazu gäbe es vielfältige Nachweise, die Ihre Ausführungen ad absurdum führen. Wie das einzig sichere Rentensystem seit Jahren an die Versicherungswirtschaft verscherbelt wird, ist ein Verbrechen. Es stellt sich die Frage, wer von den Landtags- wie Bundestagsabgeordneten noch Volksvertreter ist oder mehr Versicherungsvertreter?

Ja, Sie haben uns eine ausführliche Antwort auf unseren Rentenbrief geschrieben, worauf wir wiederholt eingegangen sind, warum welche Ihrer Ausführungen falsch sind. Deshalb haben wir auf ein Gespräch gehofft, weil Sie für uns hier vor Ort erreichbar sind und mit der Parole: „Sie kümmert sich“ vor der Wahl für sich geworben haben.
Sie schreiben, dass Sie die direkte Kommunikation bevorzugen, warum gehen Sie dieser jetzt aus dem Wege?

Auch wir haben unter großem Zeitaufwand und vielen Jahren der Recherche den Rentenbrief erstellt und an Sie, wie auch allen anderen Abgeordneten, versandt.

Keinesfalls lag es in unserer Absicht Sie zu verärgern. Mit vielen Nachweisen, Links und entsprechenden Informationen, wollten wir auf ein sehr drängendes Problem aufmerksam machen, damit das umlagefinanzierte, solidarische, nicht gewinnorientierte, und damit sicherste, Rentensystem nicht weiter demontiert, sondern auf eine breitere Füße gestellt wird.

Ja, auch Sie habe ich seinerzeit als Vorsitzende des Verbandes der Seemannsfrauen angesprochen, um auf die Seemannsfamilien und die tatsächlichen Zustände in der Seefahrt aufmerksam zu machen. Seit 2001 habe ich mich aus dieser Arbeit vollständig zurückgezogen.

Sie bemängeln meinen Ton. In Anbetracht des ungeheuerlichen Vorwurfes, den Sie uns und also auch mir machen, ist mein Ton angemessen. Von einer Volksvertreterin in die rechte Ecke gestellt zu werden, nur weil man kritisch ist, die sich dann auch noch einem direktem Gespräch verweigert, bin ich mehr als enttäuscht. Ist so Demokratie zu verstehen?

Wie sagten Sie noch in einem Artikel der OZ, vom 14. 3. 2008: „Wir Politiker werden heute regelmäßig beleidigt und beschimpft“, „Oft fehlt mir jetzt die Motivation!“ – Genauso wie Ihnen geht es uns jetzt.

Sehr geehrter Herr Albrecht,

im Nachgang zu meinen Schreiben vom 07. Oktober 2009 beantworte ich Ihre Frage: "Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?" wie folgt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sehr kritisch. Denn im Jahr 2000 haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD gestellt. 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht vor allem wegen der Einbindung von V-Leuten das Verbotsverfahren ein.
Ich teile die kritische Einschätzung meiner Fraktion - auch und gerade in meiner Funktion als Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Denn die Einleitung eines neuen Verfahrens birgt ein sehr hohes Risiko. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist offensichtlich. Fraglich ist aber, ob der Partei - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachgewiesen werden kann.
Um überhaupt mit einer Erfolgsaussicht eine neues Verfahren anzustrengen, müsste die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens - unter Umständen bis zu drei Jahren - abgebrochen, also sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Zudem könnte ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als "Sieg über den Rechtsstaat" propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleids- und Märtyrereffekten führen.
Auch nach einem Verbot wäre rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss in der Auseinandersetzung mit den Ursachen und in der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen.

Aus diesen Gründen ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht grundsätzlich lösen könnte. Es wäre vielmehr zu befürchten, dass sich die rechtsextreme Szene weiter in die Illegalität begibt, wo sie für die Sicherheitsorgane schwerer kontrollierbar ist, sowie dass andere rechtsextreme Organisationen Zulauf erhielten. Ich teile diese Auffassung. Entsprechend Ihres Wunsches habe ich Ihre Frage aus Ihrer bereits eingestellten Email vom 01. Oktober 2009 sowie diese Antwort unter Fragen/ Antworten auf meiner Internetseite eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann MdB

10. Okt
AW: Ihre Email vom 07. Oktober 2009 Samstag, den 10. Oktober 2009, 12:00:53 Uhr

Sehr geehrte Frau Connemann,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 7.Okt. an mich direkt per Email.

In meine Homepage www.rentenreform-alternative.de habe ich seit mehreren Jahren viel Zeit und Sorgfalt investiert mit Recherchen über die politischen Missstände und Fehlentwicklungen, der sozialen Demontage, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung durch die bisherigen Regierungsparteien CDU CSU FDP SPD und Grüne. Sehr ausführlich ist belegt und begründet wie zum Nachteil künftiger und heutiger Rentenbezieher willkürlich und ungerecht die Renten abgesenkt werden. Es gibt viele bessere Lösungsansätze, unter dem Kapitel "Die Rentenreform-Alternative" ausführlich behandelt. Auch für junge Menschen gilt selbstverständlich, dass sie für ihre hohen Rentenbeiträge ein Anrecht auf eine angemessene Gegenleistung haben. Gegen willkürliche Rentensenkungen (auch noch mit unzutreffenden und unehrlichen Begründungen der Politiker) müssen wir uns wehren. Politiker verstehen offensichtlich nur eine Sprache: Wenn sie abgewählt werden! Die logische Konsequenz: Selbstverständlich rufe ich zur Protestwahl, zur Abwahl der dafür verantwortlichen Parteien CDU CSU FDP SPD und Grüne, auf. Allerdings offen und ehrlich.

Lesen Sie sich doch einmal meine Anfrage genau durch; das ist doch klar und eindeutig und gar nicht schwer zu verstehen!
In Ihrer Antwort vom 7.Okt. unterstellen Sie mir, mich vom Aufruf zur Protestwahl in meiner Anfrage zu distanzieren. Das ist schon wieder unwahr.
Ich beanstande nach wie vor Ihre Behauptung, Frau Connemann: "Auf dieser Homepage wird "Protestwählen" propagiert. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest".
Meine Klarstellung hierzu: "Entgegen Ihrer falschen Behauptung wird der Aufruf zur Protestwahl inhaltlich sehr ausführlich über viele Seiten begründet".
In meiner Klarstellung bestätige ich sogar meinen Aufruf zur Protestwahl, um dann ihre eindeutige Falschaussage: "Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest" zu beanstanden: Denn der Aufruf ist auf www.rentenreform-alternative.de sehr ausführlich über viele Seiten begründet. Sie sollten die Homepage wirklich genau studieren bevor Sie vorschnell Unwahrheiten verbreiten.

Geradezu verantwortungslos wie unwahr ist Ihre Behauptung, Frau Connemann, dass auf www.rentenreform-alternative.de namentlich Parteien, insbesondere rechtradikale Parteien, empfohlen werden. Wenn Sie diese falsche Beschuldigung nicht zurücknehmen muss ich annehmen dass sie nicht davor zurückschrecken politisch Andersdenkende wissentlich zu diffamieren.
Auch Ihre neue Begründung, die seien ja durch den Link auf http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland im einzelnen aufgeführt ist schon mehr als abenteuerlich.
Dies als Aufruf für rechtsradikale Parteien umzudeuten macht ihre Behauptung alles andere als glaubwürdiger. Nach Ihrer Logik wären dann auch Wikipedia oder zum Beispiel Wahl-Listen des Bundes-Wahlleiters >http://www.bundeswahlleiter.de/< als rechtsradikale Wahlempfehlungen einzustufen.

Im übrigen steht Ihre Antwort noch immer aus zu folgender Frage:
"Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?"

Es ist sicher nicht leicht, besonders für Sie in aller Öffentlichkeit, Fehler einzugestehen, aber Irren ist menschlich. Es gebietet schon allein der Anstand unwahre Beschuldigungen, die sogar diffamierend wirken, selbst gegenüber politisch Andersdenkenden einzugestehen und zurückzunehmen. Meine Homepage www.rentenreform-alternative.de ist das Resultat meiner Sorge um unsere soziale Sicherheit, um verlorengehende gesellschaftliche und politische Fairness und Gerechtigkeit, aber ganz besonders der Hoffnung auf politischem Weg mit demokratischen Mitteln unseren Sozialstaat (insbesondere unsere Rentenversicherung), wie wir ihn über viele Jahrzehnte gemeinsam geschaffen haben, wieder zu erhalten.
Ich behalte mir vor, alle mir gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, Ihren Umgang mit der Wahrheit und mit kritischen Bürgern öffentlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Albrecht

8 Oct 2009 13:13:58 +0200
Von: Connemann Gitta <gitta.connemann@bundestag.de>
An: "poelmann"
Betreff: Ihre Email vom 06. Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Poelmann,

ich komme zurück auf Ihre Email vom 06. Oktober 2009. Darin fordern Sie mich dazu auf, die in meinem Schreiben vom 21. September 2009 gefassten Aussagen zurückzunehmen. Ich verweise diesbezüglich auf mein Schreiben an Herrn Knut Albrecht vom heutigen Tage, in dem ich dazu Stellung beziehe. Dieses Schreiben finden Sie in Kopie anbei.
Darüber hinaus bitten Sie mich um eine Stellungnahme dazu, aus welchen Gründen ich direkt mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere und nicht über abgeordnetenwatch.de. Sehr geehrte Frau Poelmann, eben weil ich direkt mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere. Ich brauche keine zwischengeschaltete Instanz wie abgeordnetenwatch.de. Eine dritte Instanz zwischen Kommunikatoren macht den Kontakt doch nicht direkter. Sie stellen sehr richtig fest, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland, die nicht in meinem Wahlkreis leben, Interesse an meinem Abstimmungsverhalten sowie meinen Meinungen haben. Auch mit diesen Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere ich jeden Tag. Aber eben direkt. Meine Kontaktdaten sind vielerorts veröffentlicht. Sie können mich direkt erreichen unter:
-       postalisch: Gitta Connemann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
-       telefonisch: 030 – 227 73015
-       per Telefax: 030 – 227 76066
-       per Email: gitta.connemann@bundestag.de.
Sollten Sie tatsächlich Fragen zu dem von mir versandten „Rentenbrief“ haben, bitte ich Sie darum, mir diese in schriftlicher Form zukommen zu lassen. Sie haben in der Vergangenheit erfahren, dass ich Ihre Fragen beantworten werde – wie ich dies auch mit Ihrem ersten Schreiben unter hohem Zeitaufwand sehr gerne gemacht habe. Sie selber haben hervorgehoben, dass ich eine der wenigen Abgeordneten war, die sich detailliert mit Ihren Fragen auseinandergesetzt hat. Deshalb bestürzt mich – auch vor dem Hintergrund unserer auch schon langjährigen Zusammenarbeit, beginnend damals in Ihrer Funktion im Verband der Seemannsfrauen – der Ton Ihrer Schreiben zunehmend. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich vor diesem Hintergrund zu einem Treffen mit Vertretern Ihrer Gruppe nicht bereit bin.

Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann

Sehr geehrter Herr Albrecht,

ich komme zurück auf Ihre Email vom 01. Oktober 2009. Darin werfen Sie mir vor, dass meine Aussage ("Auf dieser Homepage wird das "Protestwählen" propagiert. Sie rufen also mittelbar dazu auf, weder Bündnis90/ Die Grünen, CDU, FDP oder SPD als die etablierten Parteien bei den anstehenden Wahlen zu wählen. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest. Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG. Bedauerlicherweise wird auf dieser Homepage versäumt, die inhaltlichen Überzeugungen und insbesondere die Vorhaben dieser Parteien im Bereich der Rentenpolitik zu veröffentlichen. Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken") nicht der Wahrheit entsprechen würde. Vielmehr empfinden Sie diese Äußerung als persönliche Diffamierung.

Sehr geehrter Herr Albrecht, bitte erlauben Sie meine Frage: wie gut kennen Sie Ihre Homepage www.rentenreform-alternative.de? Bereits auf der ersten Seite verweisen sie mit dem Link "Protestwahl" auf das Protestwählen und rufen dazu auf, nicht die etablierten zu wählen (Warum Protestwahl. Das können wir durch Protestwahl erreichen: Sichere Arbeitsplätze, von denen wir und unsere Kinder wieder gut leben können. Stabilen Arbeitsmarkt, der keinen Raum für Lohn- und Sozialdumping bietet. Gesichertes Leben im Alter für unsere hohen Rentenbeiträge. Ausreichende Gegenleistungen für unsere hohen Krankenversicherungsbeiträge. Gerechte Steuern, die alle, besonders aber Wirtschaftsunternehmen, wieder angemessen an den Sozialkosten beteiligen. Die falsche Politik von CDUCSUFDPGrüneSPD gilt es abzuwählen. Entscheidend ist, dass die verantwortlichen Regierungsparteien von gestern und heute, CDUCSUFDPGrüneSPD, Stimmen und Mandate verlieren. Wenn es um Machtverlust, um die eigenen Pfründe und Tröge geht, sind sie sehr lernfähig. Da werden wir staunen, wie schnell auf einmal auf Missstände reagiert wird. Politiker der Regierungs-Parteien sind verantwortlich für die seit über 20 Jahren ansteigende Massenarbeitslosigkeit, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen (.) Und das ist das Hauptanliegen der Protestwahl: Die vernünftigen Kräfte in Politik und Wirtschaft stärken und ihnen Mehrheiten verschaffen. (.) Protestwahl ist sehr viel wirkungsvoller! (.) Nächste Gelegenheiten zur Protestwahl: 2009: Jan: Hessen Juni: Europaparlament August: Saarland, Sachsen, Thüringen Sept: Bundestag, Brandenburg. (.) Es geht auch anders: Rentenreform-Alternative (.)." (Quelle: www.rentenreform-alternative am 06.10.2009 um 12:06)
Darüber hinaus verweisen Sie auf www.rentenreform-alternative.de ("Protestwahl ja! - Aber wen wählen? Gehören Sie auch zu den vielen Menschen, die enttäuscht und verärgert sind?") mit ihrem Link "Liste der Parteien" auf die "Liste der politischen Parteien in Deutschland" von wikipedia.de. Dort sind die von mir im oben zitierten Absatz aufgeführten Parteien aufgeführt und demnach benannt.
Sehr geehrter Herr Albrecht, auf Ihrer Homepage verweisen und verlinken Sie Informationen, von deren Inhalt Sie sich in Ihrer Email vom 01. Oktober 2009 distanzieren. Ich empfehle Ihnen, den Inhalt Ihrer Homepage genau zu studieren und zu überdenken, mit welchen Inhalten Sie sich im Internet zu Wort melden. Die von mir getätigten Aussagen entsprechen den Tatsachen. Ihre Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.
Entsprechend Ihrem Wunsch habe ich Ihre Email vom 01. Oktober 2009 sowie dieses Schreiben unter Fragen und Antworten auf meiner Internetseite eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann MdB

06. Oktober 2009
Sehr geehrte Frau Connemann,
nachdem ich die Internetseite rentenreform-alternative.de nochmals, sowie die Fragen an Sie von Knut Albrecht und Jörg Köhler auf „Abgeordnetenwatch“ gelesen habe, stellte ich fest, dass die Frage von Jörg Köhler am 28. September und nicht vor der Wahl, wie Sie behaupteten, veröffentlicht ist.
Ich bitte Sie sehr herzlich, besonders nach Ihrem Anruf vom 29. September, um einen Gesprächstermin mit unserem Arbeitskreis „Solides Rentensystem“.
Die Fragen sind sachlich und beziehen sich auf Ihren Vorwurf, wir hätten Werbung für die Wahl von rechtsradikalen Parteien gemacht, in dem wir auf die Internetseite „rentenreform-alternative.de“ aufmerksam machen.
Selbstverständlich bin ich sehr froh darüber, nachdem ich Sie nach dem OZ-Forum - Kandidatenvorstellung bei Barkei in Leer angesprochen hatte, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, warum Sie meinen letzten Brief nicht beantworteten. Dieser Hinweis war in jedem Fall wichtig, vor allem deswegen, um sofort handeln zu können, wenn es auch nur den geringsten Anlass geben würde, dass Ihre Behauptung stimmen könnte.
Da wir Sie nicht als Privatperson angesprochen haben, sondern in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Volksvertreterin, kann von einer Verletzung des Briefgeheimnisses keine Rede sein, zumal Sie mich nicht allein mit diesem Vorwurf konfrontieren. Deshalb ist es nicht nur mein Recht sondern auch meine Pflicht, die anderen Initiatoren des Rentenbriefes darüber zu informieren. Ihr Vorwurf, wir machten Werbung für rechtsradikale Parteien, ist so schwerwiegend, dass wir uns dagegen verwahren müssen. So entsteht der Eindruck, dass anders politisch Denkende mundtot gemacht werden sollen.
Weder jetzt noch früher, wurde auf der Internetseite „rentenreform-alternative.de“ Werbung für rechtsradikale Parteien gemacht. Und somit haben auch wir zu keiner Zeit für rechtsradikale Parteien geworben. Die Möglichkeiten, gelöschte Inhalte sichtbar zu machen, die Sie ansprechen, sind uns bekannt- können daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, dass man uns dies unterstellen könnte?
Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass andererseits aber auch manipuliert werden kann, um erwünschte Ergebnisse zu erzielen.
Die Internet-Plattform Abgeordentenwatch, stellt sich für die Bürger bundesweit als Möglichkeit dar, öffentlich-demokratisch, allen Volksvertretern, wichtige Fragen zu stellen, die sie auch öffentlich beantwortet sehen möchten.Wenn es daran etwas zu bemängeln gibt oder an „Abgeordnetenwatch“ selbst, bitte ich Sie um Hinweise.

Warum sollten nicht auch Bürger aus anderen Wahlkreisen Fragen zum Rententhema an Sie stellen dürfen? Denn die Folgen einer Abstimmung im Bundestag haben alle Bürger zu tragen.
Ich betone nochmals, dass weder Herr Albrecht noch Herr Köhler die Absicht haben oder hatten, Sie in in irgendeiner Form zu diskreditieren, wozu es auch keinen Anlass durch deren Fragen zu dieser Vermutung gibt.
Wir distanzieren uns alle ausdrücklich von jeglichem rechtsradikalen Gedankengut.
Und ich bitte Sie, Ihre Anschuldigung uns gegenüber zurück zu nehmen, denn unsere familiären, politischen sowie auch moralischen Hintergründe sind dadurch zutiefst verletzt.
Wir haben Ihnen, wie allen anderen Abgeordneten, wichtige Nachweise zu den versicherungsfremden Leistungen überlassen, mit den sich daraus ergebenen 5 Forderungen, um das solidarische, umlagefinanzierte, sicherste, nicht gewinnorientierte und damit kostengünstigste, Rentensystem zu stärken und auf breitere Füße zu stellen. Diese Zahlen sprechen für sich und sind unbestechliche Fakten der BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung.
Auch wegen Ihres Rentenbriefes, der auf Ihrer Internetseite zu lesen ist, möchten wir gern mit Ihnen sprechen.

In Erwartung Ihres Terminvorschlages
mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann

Im Anhang ist noch einmal kurz zusammengefasst, worum es uns allein geht:
Mit welchem Recht hält die Union bei der Altersvorsorge in Deutschland an einem Zwei-Klassenrecht fest, das es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt?
Dabei meinen wir nicht die unterschiedlichen Systeme, obwohl das schon ungerecht genug ist, noch schlimmer ist, dass für berufsständische Systeme und Beamtenversorgung selbstverständlich die Normen des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten und für uns Arbeitnehmer und Rentner die politische Beliebigkeit seit 30 Jahren zum Rechtsprinzip geworden ist. Für uns gelten weder Gleichheitsgrundsatz, noch Vertragsrecht, noch Zweckbindung der Beiträge, noch Rückwirkungsverbot von gesetzlichen Maßnahmen, von den Rechten, die sich Politiker selbst geschaffen haben, ganz zu schweigen. Und wenn sich auf die Unterschiede der Systeme berufen wird, ist zu sagen, dass es Union und FDP waren, die die unterschiedlichen Systeme in der heutigen Ausprägung geschaffen haben, Unterschiede, die den Feudalstaat des 19. Jahrhunderts abbilden aber nicht den demokratischen Rechtsstaat des 20. bzw. 21. Jahrhunderts. Und was die Vergleichbarkeit angeht: Vor der Rentenreform 1957 war die Angestelltenversicherung praktisch eine berufsständische Versorgung, die sich ohne die politischen Eingriffe mit Sicherheit vergleichbar entwickelt hätte wie andere berufsständische Systeme. Bei der Enteignung der Rentenkassen wurde im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Rentenversicherung die Rücklagen nicht benötigt, weil bei Defiziten automatisch der Bundeshaushalt einspringen müsse. Das kann in der Bundestagsdrucksache Nr. 1659 vom 08.09.1955 auf Seite 67 nachgelesen werden. Dieser Verpflichtung sind weder Unions- noch SPD-Regierungen bisher nachgekommen, denn die fälschlicherweise als Zuschüsse deklarierten Bundesmittel sind zur Deckung der versicherungsfremden Leistungen gedacht, und haben nicht in einem einzigen Jahr seit 1957 dafür ausgereicht. Warum macht die Politik denn diese Leistungen nicht Jahr für Jahr transparent, wie sich das für ordentliche Sachwalter gehören würde?

Sehr geehrte Frau Connemann,
wie von Ihnen gewünscht, nochmals meine Frage auf Abgeordnetenwatch.de direkt an die von ihnen
genannte Email-Adresse gitta.connemann@wk.bundestag.de.
Ihr Angebot, meine Frage und Ihre Antwort unter Fragen/Antworten auf Ihrer Internetseite einzustellen, nehme ich an.
Allerdings konnte ich bisher keine Rubrik "Fragen/Antworten" auf Ihrer Internetseite finden, obwohl Sie bereits darauf hingewiesen haben in Ihren Antworten z. B. an die Herren Kanzow und Behrendt vom 26.8.2009.
Ich bedauere sehr Ihr Misstrauen gegenüber dem demokratischen Portal Abgeordnetenwatch.de, das die Möglichkeit öffentlicher Tranzparenz bietet, gegenüber vielfacher politischer Mauschelei in kleinen Kreisen, etc. und daraus resultierender Politikverdrossenheit.
Nachfolgend meine Fragen:

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf Abgeordnetenwatch.de 23.09.2009
Von: Knut Albrecht

Sehr geehrte Frau Connemann,
wie ich erfahren habe, wurde von Ihnen auf einer Veranstaltung in Leer am 16. Sept. behauptet, auf meiner Internetseite www.rentenreform-alternative.de würde Werbung für die "Braunen" also für Rechtsradikale und Nazis gemacht.
Sie bekräftigen diesen Vorwurf in einem Schreiben an Bürgerinnen, die für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung auf www.rentenreform-alternative.de eintreten, mit weiteren unwahren und unzutreffenden Behauptungen, ich zitiere:
"Auf dieser Homepage wird "Protestwählen" propagiert. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest"
Entgegen dieser falschen Behauptung wird der Aufruf zur Protestwahl inhaltlich sehr ausführlich über viele Seiten begründet.
"Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG."
Das ist schlicht unwahr: An keiner Stelle wird auch nur eine Partei namentlich empfohlen.
"Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken."
Diese unwahre Behauptung "Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien" empfinde ich als persönliche Diffamierung.

Meine Fragen an Sie, Frau Connemann:
Wie vereinbaren Sie solche Behauptungen mit dem Anspruch eines ehrlichen und fairen Wahlkampfes?
Glauben Sie nicht dadurch den Vertrauensverlust gegenüber Politikern und die Politikverdrossenheit noch mehr zu verstärken?
Ich fordere Sie hiermit auf Ihre unwahren und für mich ehrverletzenden Behauptungen zu korrigieren.
Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?
Mit freundlichen Grüßen
Knut Albrecht

21 Sep 2009 09:49:31 +0200
Von: Connemann Gitta Mitarbeiter 02 <gitta.connemann.ma02@bundestag.de>

Betreff:

17.09.09
Von: Antje Poelmann
An: gitta.connemann@wk.bundestag.de
Betreff: Einsatz für die solidarische Rente

Sehr geehrte Frau Connemann,
ich danke Ihnen, dass Sie kurz für mich Zeit hatten nach der Veranstaltung der OZ-Wahlveranstaltung bei Barkei am Dienstagabend.
Sie sagten mir, dass Sie deshalb nicht mehr auf die unsere Renteninformationen reagiert haben, weil in einem Link zur Sache, Werbung für die "Braunen" also für Rechtsradikale und Nazis gemacht wird.
Wir können diese Werbung nicht finden und sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns darauf hinweisen wo das denn sein soll.
Selbst wenn Sie uns in der Sache nicht weiter antworten wollen, dann wäre ein Hinweis diesbezüglich doch sehr wichtig gewesen. Denn Werbung für so etwas ist für uns absolut nicht tragbar.
Wir freuen uns, wenn Sie mit uns sprechen, unsere Informationen sollen Ihnen und Ihrer Arbeit dienlich sein.
Nach der Wahl, wenn Sie dann Zeit für uns haben, bitten wir um einen Gesprächstermin.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann

04.06.09       3.Brief, weil 2. Brief ohne Antwort von G.Connemann
Frau Gitta Connmann, MdB (persönlich abgegeben)
Wahlkreisbüro Leer                                                                        Neermoor den 04. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Connemann,
von allen Antworten die wir auf unseren Brief vom November 2008 erhielten, ist Ihre die ausführlichste, s. auch hier:
http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm
Dazu haben wir Ihnen in einer Mail vom 13. Januar 2009 nochmals viele Fakten und Nachweise übermittelt, die wir Ihnen gern hiermit noch einmal ausgedruckt zur Verfügung stellen. Mit den fünf Forderungen zur Sicherung der GRV haben alle Abgeordneten notwendige Nachweise in Händen, so dass niemand mehr sagen kann, bei anstehenden Gesetzesänderungen nicht gewusst zu haben, wie und zu wessen Gunsten die GRV seit Jahren zerstört wird.
Um diese bisher friedenssichernde, elementare Grundlage unserer Gesellschaft vor weiteren (möglicherweise kriminellen) Finanzjongleuren zu schützen sind die fünf Forderungen unabdingbar und eine logische Konsequenz des bisherigen Umgehens mit der solidarischen, gesetzlich organisierten Rentenversicherung.
Bitte sprechen Sie mit uns! Wir freuen uns auf einen Gesprächstermin mit Ihnen,
mit freundlichen Grüßen
Für den Arbeitskreis
Antje Poelmann