Sozialabbau unter Merkel

Was ist von einer Regierung Angela Merkel zu erwarten - Bundestagswahl 2005

 

 

 

 

 

Die Schröder-Regierung mit SPD und Grünen wird zu Recht abgewählt. Das Versprechen die Arbeitslosigkeit zu senken wurde ebenso gebrochen wie das damalige Versprechen die unsoziale Politik der Kohl-Regierung rückgängig zu machen. Stattdessen hat die SPD mit Unterstützung von CDU und CSU Hartz IV eingeführt, den Sozialabbau und eine Umverteilung von unten nach oben weiter betrieben.

 

 

 

 

 

Nicht nur CDU-Stammwähler, viele noch Unentschlossene überlegen Ihre Stimme CDU/CSU unter Angela Merkel zu geben. Einiges spricht dafür:
Das Versagen der Schröder-Regierung, die "guten" Wirtschaftskontakte der CDU, das Versprechen die Arbeitslosigkeit abzubauen oder einfach "das kleinere Übel" zu wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Von 1982 bis 1998 regierte bereits die CDU über 16 Jahre unser Land.

 

 

Auch die Kohl-Regierung war mit dem Versprechen angetreten die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wirtschaftlichen Aufschwung  herbeizuführen. Dafür seien zwar auch schmerzliche Einschnitte hinzunehmen, die aber mit Blick auf das große Ganze akzeptabel seien. Tatsächlich wurde der Sozialstaat in Richtung minimaler Standards zurück gestutzt. Die Probleme von heute wuchsen ab 1982 zur bekannten, erschreckenden Größe: Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,8 Mio. im Jahr 1982 auf 4,28 Mio. im Jahr 1998 ... mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie sieht das Programm der Regierung unter Angela Merkel aus?

 

 

Vergleichen Sie selbst:    regierungsprogramm-05-09-cducsu.pdf   (wahlprogramm-cducsu2005_wsws.pdf)

 

 

Ein "ehrliches Wahlprogramm" verspricht sie. "Für uns hat alles Vorrang, was mehr Menschen in Arbeit bringt". Das stimmt hoffnungsvoll. Ist doch die andauernde Arbeitslosigkeit die Ursache (fast) allen Übels. Was finden wir im Unions-Wahlprogramm Konkretes und Nachvollziehbares für diese erfreulichen Ankündigungen?


 Für Sie sind Linkspartei und Gysi nicht wählbar wg. der SED-Vergangenheit? Dann sollten Sie zumindest nicht mit zweierlei Maß messen: Jetzt CDU-Kanzlerkandidatin ...war Angela Merkel FDJ-Kreisleitungsmitglied, bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda.... Nach der Maueröffnung am 9. November 1989 ging sie auf Parteisuche... mehr   PDF
 

 

 

 

Zum Beispiel   "Arbeit schaffen"
Das wichtigste Ziel "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bleibt ohne konkrete und verbindliche Zielsetzung.  Arbeitszeitverlängerung ist weiterhin das Ziel. "Weniger Regulierung" steht für Schwächung der Arbeitnehmerrechte:
Original-Ton: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!
Hartz IV wird weitergeführt
Originalal-Ton: Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren...
Ausweitung niedrigentlohnter Tätigkeiten  
Original-Ton: Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen,..
Abbau des Kündigungsschutzes
Original-Ton: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben...  Mehr

 

 Zum Beispiel   "Gesundheitsprämie"
 Einführung einer für alle gleich hohen Kopfpauschale anstatt eines einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrags: Bankdirektor und Putzhilfe sollen den gleichen Beitrag zahlen. Für nicht berufstätige Ehefrau auch Rentner-Ehefrau muss zusätzlich die Gesundheitsprämie gezahlt werden. Das CDU-Programm sieht weitere einschneidende Leistungskürzungen und Verteuerungen für die Versicherten vor
   Original-Ton: Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit – erbracht werden.  
Nur noch "was medizinisch notwendig ist" bedeutet  weitere einschneidende Leistungskürzungen, d.h. ein Boom von noch mehr Zuzahlungen wird zwangsläufig ...   Mehr

 

 

 Zum Beispiel   "Steuerreform und Subventionsabbau"
Die Mehrwertsteuer soll ab 2006 von 16 auf 18 % erhöht werden.
 Besonders hart betroffen sind hiervon sozial Schwächere, Rentner, Arbeitslose und kleine Beamte ...
Bei Lohn- und Einkommensteuer wird der Eingangsteuersatz auf 12 % und der Spitzensteuersatz auf 39 % gesenkt.
Zur Gegenfinanzierung werden konkret benannt:
  Reduzierung der Pendlerpauschale auf 25 Cent
      Ausgerechnet wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt Mobilität
      und Flexibilität wie nie zuvor verlangt werden. 
  Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und
  Nachtzuschlägen
     ...Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro würde
     auf diese Weise mehr als 300 Euro monatlich verlieren...
Kirchhofs Steuerkonzept wurde von allen CDU-Finanzministern bereits 2004 als unfinanzierbar und unsozial abgelehnt.   Mehr

 

Zum Beispiel    "Rente"
Beitragssatz-Begrenzung: Armenrente oder teuere Privatrente
Original-Ton: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten.
Begrenzung des Beitragssatzes unabhängig von steigenden Löhnen und Lebenshaltungskosten führt zurm Absenken des Rentenniveaus auf Sozialhilfeniveau!  Ausgleich nur durch freiwillige Privatversicherung ohne Arbeitgeberanteil...
Vereinfachung birgt große Gefahr von Schutzverlust
Original-Ton: Wir werden die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend vereinfachen.
Die "komplizierten Regelungen" z.B. der Riester-Rente dienen vor allem zur Absicherung über Jahrzehnte eingezahlter Beiträge vor Versicherungspleiten oder risikoreichen Anlagen.
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Auch eine CDU - Regierung unter Angela Merkel setzt im Wesentlichen auf die gescheiterten Rezepte von Kohl und Schröder. Es ist absehbar: Nichts wird besser, die Einkommen werden weiter sinken, Verschuldung und Arbeitslosigkeit steigen.

Ohne Arbeitszeitverkürzung keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit
Ohne gerecht verteilte Steuerlast auf alle, auch der Wirtschaft, keine Staatsentlastung
Ohne Gegensteuerung der hemmungslosen Profitmaximierung kein Aufschwung
Ohne sozialstaatliche Gestaltung der Globalisierung keine soziale, faire Weltwirtschaft 

Wir, das Volk, haben die Wahl      Wir können Einfluß nehmen

Wählen wir diese falsche Politik gegen das Volk ab

Welche andere Partei (es gibt genügend) gewählt wird, muss jeder für sich entscheiden.
Wer "Die Linke" wählt, läuft nicht Gefahr seine Stimme wg der 5%-Hürde zu verlieren.
Das ist ein großer Vorteil. Es ist unrealistisch zu erwarten, das eine Protestpartei gleich an die Regierung kommt.
Um die "Politik gegen das Volk" von CDUCSUFDPGrüneSPD zu stoppen reicht schon, dass sie Stimmen und Sitze verlieren. Nach bisherigen Wahlumfragen wird eine große Koalition immer wahrscheinlicher.
Mit einer starken Opposition können diejenigen Abgeordneten der Regierung, die auch eine soziale Politik vertreten, gestärkt werden. Das wäre für den Anfang schon sehr viel!
 

 

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