EU-Schuldenkrise
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Inhaltsverzeichnis
1 Wege
aus der Schuldenkrise
2 Um
was
es geht und wie alles anfing
3 EFSM,
EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung
4 Kritik
an den "Rettungs"-Maßnahmen
5 Warum
der ESM nicht eingeführt werden darf
6 Von
der Währungs- zur Schuldenunion - Eine Chronik
1 Wege
aus der Schuldenkrise In den EU-Gipfeln und -Länderabsprachen geht es fast ausschliesslich
darum, Verschuldung mit ständig erweiterten Krediten bzw. Bürgschaften zu bekämpfen. Hoch
verschuldet sind mittlerweile viele Staaten
der EU, sie alle verstoßen im erheblichen Umfang gegen die Stabilitätskriterien.
Die Erfolglosigkeit, Verschuldung mit weiterer Verschuldung zu
bekämpfen, wird einfach ignoriert ... Ohne die Ursachen zu
beseitigen, können die Verschuldungsprobleme nicht gelöst werden. Ursache
der Staatsverschuldung ist die schlichte Tatsache, dass der Staat
weniger Geld einnimmt als er ausgibt. Durch Zins und Zinseszins
wachsen die Schulden, da seit Jahrzehnten nie getilgt wurde. Mit Bildung der Währungsunion
und
Einführung des Euro (Buchgeld
1999 und Bargeld 1.1.2002), wurde die
Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten unter dem Deckmantel eines
starken Euro noch verstärkt.
Weitere Verschuldungs-Einflüsse hatten die "Bankenrettung"
der Finanzmarktkrise 2008 und inzwischen auch die Finanzierung des
“EU-Rettungsschirmes” mit gigantischen Milliardenbeträgen. Inzwischen
verstoßen 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten
(18.10.12) gegen
die Kriterien des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes. Zwar wurde 1996 der Europäische
Stabilitätspakt geschlossen mit Sanktionen bei Verstößen von Gesamtverschuldung:
Maximal 60% des BIP und Neuverschuldung: Maximal 3% des BIP. (Es
ist auch fragwürdig, statt das Ziel einer Entschuldung
verbindlich festzuschreiben, eine bestimmte Verschuldungshöhe dauerhaft
zuzulassen) Die "Sanktionen" waren das Papier nicht wert
auf das sie geschrieben wurden: Bei drohendem Verstoß Abmahnung
("Blauer Brief") aus Brüssel, bei Verstoß eventuell Geldstrafe
bis 0,5% des BIP. Zu Geldstrafen kam es nie, "erstaunlicherweise"
wollte sich kein Staat selbst bestrafen. "Blaue Briefe"
gegen Milliarden hohe Verschuldungen klingt eher wie ein schlechter
Witz. Und das ist das eigentliche Problem dieser fast hemmungslosen Verschuldung:
Ohne schmerzhafte Konsequenzen, wie die geregelte Abwicklung
eines Staatsbankrotts, und zwingende Sanktionen ist
die EU-Verschuldung nicht in den Griff zu bekommen. Vor
allen anderen Maßnahmen und Absprachen sind für alle Euro-Länder
verbindliche und wirksame Regelungen zur Schulden-Verhinderung und
zu Verschuldungsverstößen einschliesslich eines Staatsbankrotts
(Staatsinsolvenzordnung) zu vereinbaren. Konsequenzen und zwingende
Sanktionen müssen unausweichlich sein, die Hürden zu ihrer Vermeidung
so hoch gelegt, dass sie praktisch nicht umgangen werden können.
Bundesbankpräsident
Weidmann:
"Damit sie verlässlich greift und der Aufbau nicht tragfähiger
Staatsverschuldung verhindert wird, muss jedoch vor allem im Stabilitäts-
und Wachstumspakt ein starker Automatismus zur Durchsetzung von
Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldengrenzen
eingeführt werden". Um eine künftige Schulden-Union zu
verhindern, muss darüber hinaus ausgeschlossen sein, dass die Steuerzahler
der EU-Länder für die Verschuldungsrisiken in Haftung genommen werden.
Allein die Anleger müssen die Risiken tragen.
Die bisher
missachteten und ausgetricksten EU-Vereinbarungen, wie "Verbot
von Hilfsmaßnahmen der EU bei Staatsverschuldung („No-Bailout-Klausel“),
das "Verbot von Staatsanleihen-Aufkäufen durch die EZB"
sowie die "politische Unabhängigkeit der EZB" müssen wieder
streng eingehalten werden. Dringend erforderlich sind Insolvenz-Regelungen
für verschuldete Staaten und Finanzunternehmen in den EU-Vertrag
aufzunehmen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in all
den Jahren seit Beginn der Euro-Währungsunion nicht gelungen ist,
zwingende Sanktionsmaßnahmen zu realisieren. Auch die Beschlüsse
zur Schuldenbremse des EU-Gipfels
vom 8. Dezember 2011 werden keine wirksamen Sanktionsmaßnahmen erzwingen
können.
Damit die EU-Staaten
ihre notwendigen Aufgaben durchführen können, ist mit oberster Priorität
die Verschuldung abzubauen. Dazu sind die Einnahmen zu verbessern,
die unzulänglichen und ungerechten Steuergesetze zu korrigieren
- siehe Beispiel
Deutschland
- und in der EU zu harmonisieren. Insbesondere sind Steuerflucht
und -hinterziehung wirksam zu verhindern: “Allein reiche griechische
Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden
Euro auf ausländischen Konten angehäuft – fast doppelt so viel wie
die gesamte griechische Staatsschuld” . Wer den Austausch von Bankinformationen
verweigert, ist vom Zugang zum internationalen Finanzsystem auszuschliessen. Anstatt
die Binnenwirtschaften abzuwürgen durch Privatisierung, Entlassungen,
Sozialabbau, Einkommens- und Rentenkürzungen, sind ausreichende
Löhne zu sichern, sowie die Arbeitnehmer von immer höheren Sozialabgaben
zu entlasten durch zum Beispiel eine Wertschöpfungsabgabe. Als Ausgleich
für die mit den wegrationalisierten Arbeitsplätzen entfallenen Sozialbeiträge
und unter Einbeziehung der lohnextensiven Milliardengewinne des
Finanzmarktes. Die zur Zeit populäre Forderung “Entschuldung durch
eine Vermögensabgabe” setzt allerdings die längst überfällige Steuerreform
voraus, um die Wirkung der Vermögensabgabe nicht in kürzester
Zeit verpuffen zu lassen. Künftige Spekulationen gegen die EU-Währung
oder gegen EU-Krisenstaaten sind durch Regulierung
der Finanzmärkte, so Bundespräsident Wulff zu verhindern und insbesondere die Macht der Banken zu begrenzen.
Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes
im September 2011: Die Banken müssen auf ihre eigentlichen Funktionen
zurückgeführt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen
und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverkäufe,
wir brauchen keine Hedgefonds. Wir müssen die großen privaten Banken
dezentralisieren und öffentlich-rechtlich gestalten. Die Landesbanken
haben nicht funktioniert, weil man den Landesbanken gesagt hat:
Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken, daran sind
sie zugrunde gegangen.
2 Um
was es geht und wie alles anfing Die EU-Schuldenkrise
ist durch die katastrophale Verschuldung der Eurozone-Mitgliedstaaten:
Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien (PIIGS) verursacht.
Hoch verschuldet sind mittlerweile 20 Staaten des Euro-Währungsraumes,
sie alle verstoßen im erheblichen Umfang gegen die Stabilitätskriterien.
Griechenlands Schuldenproblem sollte Anfang 2010 mit radikalen
Haushaltskürzungen beseitigt werden, die Arbeitnehmer, Rentner und
Verbraucher betrafen. Weil das nicht half, wurde im Mai 2010 von
EU, EZB und IWF ein auf drei Jahre verteiltes Hilfsprogramm mit
Kreditzusagen der Eurozonen-Länder über 80 Milliarden, plus 30 Milliarden
vom IWF, beschlossen und im Mai 20 Milliarden ausbezahlt. Schon
bald erwies sich auch dieses gigantische Milliardenpaket als nicht
ausreichend. Bereits im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket
von insgesamt 109 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen.
Das Kreditpaket kann von dem neu geschaffenen EFSF bis zum
Jahr 2014 ausgezahlt werden. Doch die bereits als ungenügend bewertete
Finanzkraft des EFSF sollte durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion
Euro erhöht werden. Zu Lasten der Steuerzahler, die letztlich für
die ständig steigenden Bürgschaften haften müssen. Weil die Verschuldung
weiterhin zunahm, soll ab 2013 ein nun dauerhafter Rettungsschirm
ESM mit automatischen und dauerhaften Kreditgewährungen durch die
(ebenfalls verschuldeten) EU-Geberländer eingerichtet werden. Vereinbart
im Juli 2011, aber noch nicht ratifiziert.
Wenig
informierten Bürgern kann man erzählen, Deutschland
bürge ja für einen Großteil der Summen lediglich, tatsächlich
aber vergebe man ja nur Kredite und verdiene an den
Zinsen sogar. Eine Bürgschaft ist nichts wert, wenn
der Bürge nicht vollumfänglich für sie gerade stehen
kann. Diese Aussage ist wichtig. Man kann nicht beispielsweise
für 100 Milliarden bürgen, in der Hoffnung, für maximal
20 Milliarden aufkommen zu müssen, und meinen, mehr
werde es schon nicht werden und dann sei alles gut.
Erst recht kann man nicht bürgen und lachend erklären,
dies bedeute rein gar nichts, weil man fest daran glaube,
für keinen Cent aufkommen zu müssen. Bürgschaften dieser
Art würden von niemandem als solche akzeptiert werden,
hätten also keinerlei stabilisierende Wirkung und man
würde auf Basis solcher Bürgschaften auch keine Kredite
erhalten. veröffentlicht von Carmen
Rinkler
am 14. August 2011
|
Ursache der
europäischen Schuldenkrise ist nicht der Mangel an Geld. Allein
reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts
560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angehäuft – fast doppelt
so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld. Das gesamte
Privatvermögen allein in Deutschland im Jahr 2007 betrug rund 8
Billionen Euro. Immer größere Mengen der Produktivitätsgewinne/
Unternehmensprofite fließen in Banken, Hedgefonds und andere Finanzinstitute,
die selbst keine Werte produzieren. Der Euro-Rettungsschirm
von EU und IWF soll insbesondere den Staatsbankrott Griechenlands
verhindern und darüberhinaus zur Stabilisierung der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion dienen, „Staatspleiten“ aufgrund
der Überschuldung der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer
und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung abwenden,
so die offizielle Begründung. Es wird immer offensichtlicher: Griechenlands
Insolvenzverschleppung, die EZB-Schuldenpapieraufkäufe und die panische
Ablehnung einer Staatsinsolvenz-Regelung dienen dazu, Spekulationsverluste
unter allen Umständen zu vermeiden.
Wie
kam es zu dieser "katastrophalen Verschuldung der
Länder der Eurozone"? An
der Bezeichnung Staatsschuldenkrise wird kritisiert,
dass sie verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise
der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese
sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung
verausgabt haben“, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt
habe. Ähnlich argumentieren die économistes atterrés,
der Wissenschaftliche Beirat von Attac, Albrecht Müller
und andere. Die Bezeichnung Staatsschuldenkrise führe
dazu, dass die Lösungsversuche durch einen einseitigen
Blickwinkel auf die Fiskalkriterien dominiert seien.
Dabei werde übersehen, dass bei den finanzschwachen
Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – eine unsolide
Haushaltspolitik nicht feststellbar sei. Die eigentliche
Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung sei die
Finanzkrise ab 2007 gewesen. Einer Korrektur der Fehlentwicklungen,
die zur Finanzkrise geführt haben, werde zu wenig Aufmerksamkeit
geschenkt. Erklärungsmodelle zu Ursachen der Krise
sind variantenreich und werden kontrovers diskutiert.
Die Gemeinschaftswährung als Ursache der Krise sehen
einige Wirtschaftswissenschaftler. Mit Einführung des
Euro wurden irische, spanische, italienische, portugiesische
und griechische Anleihen plötzlich als so sicher angesehen
wie z. B. deutsche Anleihen. Die Südeuropäer kamen plötzlich
billiger an Geld, die Folge war ein vor allem im Immobilienbereich
von Spekulationsblasen getriebener Wirtschaftsboom.
Da diese Krisenländer keine eigene Währung hatten, entfiel
der sonst greifende Abwertungsmechanismus bei einer
national unabhängigen 'Währungspolitik'. Im Zuge der Diskussion des
Fiskalpaktes kritisierten über 120 Ökonomen in einem öffentlichen Aufruf den
Ausdruck Staatsschuldenkrise als irreführend und erklärten, dass
bisher kein Land die Krise durch Austeritätspolitik überwunden habe.
Quelle
Wikipedia
|
Es geht weder um die Rettung
Griechenlands noch um die Rettung des Euro, so der Wissenschaftler
und Finanzprofi Max
Otte:
„Die Euro-Rettung ist Demagogie, die Rettungspakete retten die Superreichen!"
"Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder
die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden
an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein
die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt
haben. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken
und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands. Wie auch am
Beispiel Griechenland deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit
zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen
und Renten. Die harten "Sparprogramme" verschonten die
Verursacher und nahmen die Wirtschaft Griechenlands in den Würgegriff,
die Milliarden-Hilfskredite verpufften wirkungslos. Anstatt
die Verursacher, Banken und Anleger risikoreicher Staatsanleihen
zur Kasse zu bitten,
werden ihre drohenden Verluste auf Kosten der europäischen Steuerzahler
- besonders der deutschen - abgesichert, durch den sogenannten Rettungsschirm.
Die “Verschuldung mit Risiken
in Milliardenhöhe",
so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, aber wächst weiter...
Die deutsche
Forderung, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen,
wurde von Frankreichs Präsident Sarkozy und von Großbritannien,
obwohl selbst nicht Mitglied der Eurozone, abgelehnt. Am 25. März
2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das
vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Das hochverschuldete Irland
hat im November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe
gebeten... Mehr unter 6
Verschuldungschronik
3 EFSM,
EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung
Die
Milliardenhohe Haftung Deutschlands. Und kein Ende... (Quelle
Wikipedia Stand 9.12.2011)
IWF:
Der Gesamtumfang des Rettungspakets des IWF: 250 Milliarden
Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
15
Milliarden Euro
|
ESM
Bareinzahlung: Insgesamt 80 Milliarden Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
22 Milliarden
Euro
|
ESM,
EFSM Bürgschaften in Höhe von insgesamt 620 Milliarden
Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
168
Milliarden Euro
|
IWF-Rettungsplan
für Griechenland: 30 Milliarden Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
2
Milliarden Euro
|
EU-Rettungsplan
für Griechenland: 80 Milliarden Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
27 Milliarden
Euro
|
EZB-Staatsanleihenkäufe:
rund 96 Milliarden Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
32 Milliarden
Euro
|
Target-Verbindlichkeiten:
340 Milliarden Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
113
Milliarden Euro
|
Sämtliche
Rettungspakete insgesamt: 1496 Mrd Euro
|
Deutschlands
Anteil
|
379 Milliarden
Euro
|
Der Euro-Rettungsschirm
Als die Währungsunion (Vertrag von Maastricht) 1992 beschlossen
wurde, waren durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt den Mitgliedstaaten
bestimmte Verschuldungsgrenzen auferlegt, sowie durch eine strenge
Rettungsaktions-Verbot-Klausel („No-Bailout-Klausel“) die Haftung
der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten
anderer Mitgliedstaaten untersagt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
wurde jedoch wiederholt von Mitgliedstaaten verletzt, ohne dass
die für diesen Fall vorgesehenen Sanktionen angewendet wurden. Zwangsläufig
nahm die Verschuldung der EU-Länder zu. Eine Verschärfung der Sanktionen,
bzw. die Sicherstellung ihrer Anwendung erfolgte jedoch nicht.
Die Schulden
nahmen weiter zu. Drohende Staatsbankrotte - besonders gefährdet
Griechenland, aber auch die übrigen PIIGS-Staaten - sollten
unbedingt verhindert werden. So wurden, trotz Verstoß gegen den
geltenden EU-Vertrag, Rettungsmaßnahmen durchgeführt: Bilaterale
Kredite als Unterstützung gewährt, Staatsanleihen verschuldeter
EU-Staaten von der EZB aufgekauft, ein zeitlich befristeter Rettungsschirm
EFSM eingeführt und - entgegen früherer Vereinbarung - als Ersatz
ein dauerhafter Rettungsschirm ESM geplant, der den EFSM ab
Juli 2013 (nach aktuellen Bestrebungen schon 2012) ablösen soll.
Zum Euro-Rettungsschirm
werden damit gezählt: - Bilaterale Kredite
der „Griechenland-Hilfe“ mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro. -
Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM),
am 10. Mai 2010 beschlossen, er besteht aus: der
europäischen Verordnung Nr. 407/2010 der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - Es
werden auch die Kreditvergaben des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und die Politik der Europäischen
Zentralbank (EZB) als Teil des Rettungsschirms angesehen. -
Als Ablösung des zuvor als zeitlich befristet bis Juli 2013
vereinbarten Stabilisierungsmechanismus EFSM, ist
nun ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
geplant.
Eine dauerhafte
Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms” (EFSM) schloss Angela
Merkel (CDU) im Oktober 2010 in ihrer Regierungserklärung noch aus,
es hieß: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf
nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“ VO 407/2010
Die EU-Verordnung erlaubt die Kreditvergabe an Mitgliedstaaten
der Euro-Zone. Mitgliedstaaten können bei der Europäischen Kommission
Kredite beantragen; über die Vergabe entscheidet der Rat der Europäischen
Union. Die Kommission erlangt das zu vergebende Kreditvolumen, indem
sie im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kreditmarkt aufnimmt. Die
VO 407/2010 verstößt gegen Art. 125 AEU-Vertrag, der sog. No-bailout-Klausel,
wonach es den Staaten verboten ist, die Haftung für die Schulden
anderer Staaten zu übernehmen. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) Die EFSF dient allein dem Zweck, das Volumen der
aufgrund der VO 407/2010 gewährten Kredite zu erhöhen. Ihr Kern
sind Kreditausfallbürgschaften in Höhe von bis zu 440 Mrd. Euro.
Die Gelder werden von einer Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg
mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF). verwaltet. Ursprünglich konnte die EFSF etwa 250 Milliarden
Euro an Krediten ausgeben, denn der Garantierahmen der Euro-Länder
lag bei insgesamt 440 Milliarden Euro. Nötig wurde inzwischen eine
drastische Erhöhung auf 780 Milliarden Euro. Da diese Aufstockung
noch immer ungenügend ist, einigte sich der Euro- Sondergipfel
im Oktober 2010 auf die Einführung von Kredithebeln. Aufgrund ausbleibender
privater Geldgeber ist die Hebelung der EFSF-Bürgschaft gescheitert. Der
EFSF ist eine Art Zinsverbilligungsprogramm für jene hoch verschuldeten
Länder, die ansonsten sehr hohe Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten
zahlen müssten. Der große Haken: Wenn die hohen Zinsen des Marktes,
die derzeit die praktisch einzige effektive Schulden bremsende Wirkung
haben, beseitigt sind, ohne neue wirksame (keine Papiertiger) Schuldenverhinderungs-Maßnahmen
einzuführen, wird das Gegenteil erreicht: Die Verschuldung wird
(wie bisher) gefördert. Ebenso wie die Verordnung 407/2010
verstößt auch die EFSF gegen die No-bailout-Klausel des Art. 125
AEU-Vertrag.
Informationen zur erweiterten EFSF Der
Garantierahmen der EFSF wurde von 440 Mrd. € auf 779,8 Mrd. € erhöht. Die
Übersicherung der EFSF durch die Garantiegeber wurde von 120 % auf
165 % erhöht. Die EFSF wurde um zusätzliche Instrumente erweitert.
Zu nennen sind hier vorsorgliche Instrumente in Form von Kreditlinien,
die Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten
und die Möglichkeit zu Anleihekäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt.
Auch der ESM, der die EFSF ab Juli 2013 dauerhaft ersetzen wird,
soll über diesen Instrumentenkasten verfügen. Der Gesetzentwurf
wurde am 29. Sept. vom Bundestag, am 30. Sept. vom Bundesrat verabschiedet
und am 9. Oktober 2011 vom Bundespräsidenten unterschrieben. Quelle: Monatsbericht
10/2011 des BMF
Der Europäische
Stabilitäts-Mechanismus (ESM) Stand 7.12.2011 Da
der EFSM jedoch zur Beherrschung der Krise auch nicht ausreichte,
beschloss der Europäische Rat im Dezember 2010 eine Rechtsänderung
(AEU-Art.136), die einen zeitlich unbegrenzten Stabilitätsmechanismus
ESM ermöglicht. Sie steht im krassen Widerspruch zu Art. 125
AEU-Vertrag, der nicht geändert wird, weil die erforderliche Zustimmung
einer Änderung des EU-Vertrages aller 27 Mitgliedsstaaten nicht
zu erreichen ist.
ESM-Kurzerläuterung
Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) ist
ein geplanter Teil der umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm
genannten Maßnahmen. Er ist im Juni 2013 als Ablösung
der vorläufigen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSM
mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) geplant. Mit dem Stabilitätsmechanismus ESM sollen
im gegenseitigen Einvernehmen der Euro-Länder und unter
definierten Auflagen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten
der Eurozone finanziell mit Krediten der Gemeinschaft
der Euro-Staaten unterstützt werden. Der Vertrag
zur Einrichtung des dauerhaften ESM wurde am 21. Juli
2011 auf einem Gipfeltreffen der 17 Eurozone-Länder
unterzeichnet. Die Einführung des ESM muss allerdings
noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden (bis
Ende 2012). Der ESM steht im krassen Widerspruch
zur geltenden „No-Bailout-Klausel“ in Art. 125
AEU-Vertrag, die eine Haftung von Mitgliedstaaten oder
der Europäischen Union als Ganzes für die Schulden anderer
Mitgliedstaaten ausschließt. Deshalb steht
der ESM unter heftiger Kritik und wegen weiterer gravierende
Mängel wie: Keine parlamentarische Kontrolle,
nicht öffentlich und nicht transparent, verstösst gegen
Budgetrecht des Bundestages, ...
|
Auf Druck des
Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten
für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten
haften. Auch der ESM verstößt gegen die No-bailout-Klausel des
Art. 125 AEU-Vertrag. Der EFSF, als Teil des bisherigen EFSM
wird durch einen neuen ESM-Fonds abgelöst, in den die Mitgliedstaaten
einen bestimmten Beitrag unmittelbar einzahlen. Anders als der EFSF
hat der ESM-Fonds damit eigenes Grundkapital. Dieses Grundkapital
kann der Gouverneursrat (bestehend aus den Außenministern oder Beauftragten
der Eurozonen-Länder) des ESM gemäß Artikel 10.1 jederzeit ändern;
auch die Nachschusspflicht ist gemäß Artikel 8.4 "bedingungslos
und unwiderruflich" und hat "fristgerecht" zu erfolgen.
Da in den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls noch die jeweiligen
Parlamente zustimmen müssen, sieht Artikel 9 vor, dass der Gouverneursrat
für die Zahlung "angemessene Fristen" setzen kann. Die
im vorläufigen EFSM vorgesehenen Kredite aus dem EU-Haushalt entfallen
dagegen. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten ebenso wie bei
der EFSF wiederum Kreditgarantien für ESM-Anleihen zur Verfügung.
Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM zu Beginn aus folgenden
drei Bestandteilen zusammen: - 80 Milliarden Euro werden
von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen
ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und
stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung. - 420 Milliarden Euro
werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen
bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt eine AAA-Einstufung
zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur
seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt
höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
- 250 Milliarden Euro
stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.
Noch viel stärker als beim ESFS besteht auch hier der große
Haken: Wenn die hohen Zinsen des Marktes, die derzeit die praktisch
einzige effektive Schulden bremsende Wirkung haben, beseitigt sind,
ohne neue wirksamere (keine Papiertiger) Schuldenverhinderungs-Maßnahmen
einzuführen, wird das Gegenteil erreicht: Die Verschuldung wird
noch stärker und beim ESM unkontrollierter gefördert. Leitungsorgan
des ESM ist der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern
der Euro-Gruppe oder anderen für Finanzen zuständigen Mitgliedern
der nationalen Regierungen zusammensetzt. Mit den laufenden Geschäften
des ESM ist das Direktorium befasst, in das ebenfalls jeder Mitgliedstaat
einen Vertreter entsendet. Die Kredite des ESM sollen Mitgliedstaaten
in Notsituationen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Gouverneursrat
das einstimmig beschließt und es für das Land keine andere Möglichkeit
zur Refinanzierung gibt. Entsprechend dem Modell des Internationalen
Währungsfonds soll der Zinssatz jeweils um einen Prozentpunkt, ab
dem dritten Jahr um zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungskosten
des ESM liegen. Die Ausgestaltung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus
wurde am 21. März 2011 von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen
und am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel des Europäischen Rates bestätigt. Die Vertragsänderung zur
Einführung des dauerhaften ESM muss allerdings noch von
den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ebenso wie die der
EFSM verstößt auch der ESM gegen die No-bailout-Klausel des Art.
125 AEU-Vertrag.
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) Entwurf Dokumentiert
auf der Webseite von Axel Troost
Der ESM steht unter heftiger Kritik, mehrere
Verfassungsklagen wurden eingereicht. Siehe 5 Warum
der ESM nicht eingeführt werden darf.
4 Kritik
an den "Rettungs"- Maßnahmen Offizielle
Begründungen der Rettungsmaßnahmen: Der Euro-Rettungsschirm von
EU und IWF soll insbesondere den Staatsbankrott Griechenlands verhindern
und darüberhinaus zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts-
und Währungsunion dienen, „Staatspleiten“ aufgrund der Überschuldung
der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer und deren negative
Folgen für die Gemeinschaftswährung abwenden. Ohne Rettungsschirm
käme die "Katastrophe"! Aber stimmt das?
Mit Einführung
des EU-Rettungsschirmes wurde gegen wesentliche Grundsätze der Währungsunion
verstoßen: - Unabhängigkeit der Zentralbank - kein Ankauf
von Staatsanleihen - Verstoß gegen die „No-Bailout-Klausel“
(Rettungsverbot-Klausel).
Nach geltendem EU-Vertrag darf
die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer verschuldete EU-Länder
gar nicht unterstützen. Mit der „No-Bailout-Klausel“ (heute Artikel
125 AEU) wurde der Union sowie allen Mitgliedsländern die Haftung
für Verbindlichkeiten eines Krisenstaats eindeutig untersagt. Deshalb
wurde eine Änderung des AEU-Vertrags vereinbart. Dabei soll zwar
die No-Bailout-Klausel unangetastet bleiben, aber Art. 136 AEU-Vertrag
um einen Absatz erweitert werden, der ausdrücklich die Einrichtung
eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus durch die Staaten der Eurozone
ermöglicht! Beschluss Europäischer Rat vom 16./17. 12. 2010.
Bundespräsident
Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs
von Staatsanleihen kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von
Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für "politisch und
rechtlich bedenklich". Der Artikel 123 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren
Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu
sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen
es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."
Siehe auch Kapitel 5 Chefvolkswirt
Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre
Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation.
Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe,
mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise
wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker
zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel
Weber zurückgetreten.
Schritt um
Schritt wurden die Voraussetzungen wirksamer Steuerungsmaßnahmen
zur Sicherung eines harten Euros abgebaut: Die deutsche
Forderung, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen,
wurde von Frankreichs Präsident Sarkozy und von Großbritannien,
obwohl selbst nicht Mitglied der Eurozone, abgelehnt. 25. März 2010?
Entgegen dem „strikten Nein“ von Bundeskanzlerin Merkel im Dezember
2010 , wurden Anfang 2011 dennoch europäische Staatsanleihen zur
Finanzierung des „Euro-Rettungsschirms“ eingeführt.
Eine
dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss Angela
Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Oktober 2010 noch aus,
es hieß: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf
nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“ Mit dem im Dezember
2010 beschlossenen aber noch nicht ratifizierten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“
(ESM) soll der Rettungsschirm 2013 nicht nur dauerhaft fortgesetzt,
sondern er soll sogar ausgeweitet werden.
Bundesbankpräsident
Jens Weidmann lehnte am 17. September 2011 die Anleihenkäufe
durch den europäischen Rettungsfonds EFSF ab. Die Variante, den
Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, um bei der EZB
frisches Geld für Anleihenkäufe zu besorgen, negierte Weidmann mit
der Begründung, die politische Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht
zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden, „egal ob
über einen Umweg oder direkt“.
Der Wissenschaftler
und Finanzprofi Max Otte: "Das Beste wäre ein Schuldenschnitt
– eine geordnete Staatsinsolvenz. Banken und andere Geldgeber müssten
auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland käme von
seinem hohen Schuldenberg herunter und hätte finanziell wieder Luft
zum Atmen. Auch die Geberländer wie Deutschland müssten dann nicht
mehr immer neue Milliardenpakete in Richtung Athen oder andere Länder
auf den Weg bringen. Zu dem häufig genannten Einwand: "Eine
Pleite würde auf andere Länder übergreifen und dann Euro und Konjunktur
kippen" entgegnet Otte: Die Angst vor dem Flächenbrand wird
immer wieder geschürt, um zu verhindern, dass Banken und Superreiche
ihren Teil dazu beitragen, das angerichtete Desaster zu beheben.
Eine klare, von vornherein feststehende Insolvenzordung könnte das
verhindern." Hinzu kommt eine ganz andere Gefährdung: Überschuldeten
EU-Ländern, die von normalen Geldgebern keine Kredite mehr bekommen,
weil eine Rückzahlung aussichtslos ist, wird durch noch mehr Schulden
nicht geholfen. Das ist Insolvenzverschleppung und schädigt den
Euro. Der Euro-Rettungsschirm muss schließlich finanziert werden,
und wenn die Europäische Zentralbank einfach zusätzlich Geld druckt
wird der Euro entwertet und so der Euro als Währung zerstört.
Der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzmisteriums verlangte in einem Brief
an Finanzminister Schäuble, "ein von politischen Verhandlungen
unabhängiges Schuldenschnittverfahren mit dem Rettungsschirm zu
verbinden". Eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten steht schon
seit Ausbruch der Schuldenkrise auf der Agenda der Bundesregierung.
Das Ausbleiben eines entsprechenden Konzepts nährt Spekulationen,
man wolle Finanzinstitute schützen, die von Kreditausfällen in den
Krisen-Staaten betroffen wären. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels
sorgen nach SPIEGEL-
Informationen
für Entsetzen bei den Beratern von Wolfgang Schäuble.
Streitbare
Querköpfe: „Unkalkulierbare Risiken für die ganze Gesellschaft“
21.10.2011 Griechenland sanieren, Euro retten, Banken stützen
- nicht mit uns! Ein kleine Schar von Querdenkern begehrt auf gegen
immer neue Rettungspakete. Das Handelsblatt
stellt die streitbarsten Investoren, Ökonomen und Politiker vor:
Max Otte, Investor und Ökonom, leitet das Institut für
Vermögensentwicklung GmbH in Köln „Die Schuldenberge, die wir
aufgetürmt haben, lassen sich nur durch Inflation beseitigen. Otte
setzt sich für eine deutlich schärfere Regulierung der Finanzmärkte
ein. Von ihm stammt etwa der Bestseller „Der Crash kommt“, in dem
er 2006 frühzeitig vor einer Weltwirtschaftskrise warnte. Thorsten
Polleit, Chefvolkswirt Barclays Capital Deutschland Die
Krise sei verursacht worden durch zu viel Kredit, nun werde sie
durch noch mehr Kredit bekämpft. Er meint, die Ausweitung der Geldmenge
führe zwangsläufig zu Inflation. Peter Gauweiler, CSU-Politiker
und Populist „Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte
Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch
streng bestraft wird. [...] Die Regierung ist zur Gewährleistung
des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären
Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen“. Hans-Werner
Sinn, Chef des Ifo-Instituts Sie werfen immer mehr gutes
Geld dem schlechten hinterher und überlassen das Problem der jeweils
nachfolgenden Politikergeneration. Bert Flossbach, Vermögensverwaltung
Flossbach & von Storch „Aufgeblähte Bilanzen, zu wenig Eigenkapital,
falsche Anreizsysteme, komplexe Geschäfte und zunehmende Risiken
machen Großbanken zu unkalkulierbaren Risiken für ihre Aktionäre,
den Staat und damit die ganze Gesellschaft.“ Die Politik erreiche
mit ihren Rettungsversuchen das Gegenteil von dem, was sie will.
Das Schlimmste, was passieren könne, wäre eine Rettungsaktion, sagte
er Anfang 2010. Heute fragt Flossbach: „Wer rettet die Demokratie
vor den Rettern?“ Jürgen Heraeus (75), langjähriger Vorstandschef
und derzeit Aufsichtsratsvorsitzender Heraeus Der Unternehmer
fordert radikale Konsequenzen für Banken, die sich verspekuliert
haben. Die Geschäfte müssten von der Politik so getrennt werden,
dass man die, die Casino spielen, auch pleitegehen lassen kann,
sagt Heraeus. Dirk Müller, Börsenmakler „Mister
Dax“ „Der Staat kann sich an den Banken beteiligen, aber nur
an dem Teil, der für die Realwirtschaft wichtig ist und wo die Konten
der Bürger liegen, also der Geschäftsbank. Die Zockerabteilung der
Banken, die soll ruhig den Bach runtergehen.“Frank Schäffler,
Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion „Man kann die Überschuldungskrise
von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden
überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten-
und Bankeninsolvenzen.“ Hans Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident
„Es gibt eine Alternative zur ‚alternativlosen’ Euro-Politik
vorgeschlagen: den gemeinsamen Austritt Deutschlands, Hollands,
Österreichs und Finnlands aus der Euro-Zone.“ Die Rettung von Schuldenstaaten
wie Griechenland hält er für falsch. Der jetzt angepeilte Weg führe
zu einer dauerhaften Transferunion
Weitere fundierte
Kritik:
Wolfgang
Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags
Wenn wir es zum obersten Prinzip erheben, dass Staaten
und Großbanken unter keinen Umständen insolvent werden dürfen, weil
die Folgen ansonsten "unabsehbar dramatisch" sind, wird
der deutsche Steuerzahler immer wieder für die Hilfen haften müssen.
Der Rettungsfonds wirkt wie eine Insolvenzausfallversicherung, deren
Lasten die Allgemeinheit tragen muss. Außerdem ist die Beteiligung
der Banken an den Rettungsbemühungen zu gering. Die EU wird nicht
zerfallen und das Schicksal von 27 EU-Ländern hängt nicht davon
ab, dass Griechenland auf Dauer im Euro-Raum bleibt. Mit immer mehr
Schulden kann man eine Schuldenkrise nicht bekämpfen. Für den
Fall, dass ein Staat mangels Wirtschaftskraft dauerhaft nicht in
der Lage ist, seine Staatsausgaben selbst zu finanzieren, besteht
überhaupt kein Regelwerk. Wir brauchen zunächst klare Regeln für
den Fall der hoffnungslosen Überschuldung eines EU-Landes. Bis vor
einem Jahr hat die Bundesregierung ein solches Insolvenzrecht für
EU-Staaten selbst gefordert. Sowie ein Regelwerk für die Beteiligung
der Gläubiger im Insolvenzfall, damit dieses Risiko nicht permanent
auf die Steuerzahler abgewälzt werden kann.
Sahra Wagenknecht,
Die Linke DIE LINKE ist die
einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.
Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken
aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen
Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen. Siehe Beispiel
Griechenland: o Von den 78 Milliarden Euro, die bisher
aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind,
flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von
Banken und anderer privater Gläubiger. o Die Kredite der
EU sind an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft. Löhne, Renten und
Sozialleistungen wurden brutal gekürzt, hunderttausende Arbeitsplätze
wurden und werden vernichtet. o Durch die Kürzungen ist
die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um über 11
Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen
Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen. Mindestens
500 Milliarden Euro an Notkrediten und Bürgschaften soll der ESM
sowohl Staaten als auch Banken zur Verfügung stellen können. In
eiligen Fällen soll der ESM Kredite ohne Zustimmung des Europäischen
Parlamentes oder des Bundestags vergeben dürfen. Das kleine Gremium
aus Abgeordneten, das über die Geschäfte informiert werden soll,
ist zu Verschwiegenheit verpflichtet, dasselbe gilt für alle Angestellten
und Mitarbeiter des ESM. Nicht einmal nachträglich soll offengelegt
werden, wer zu welchen Konditionen in den Genuss von Steuergeldern
gekommen ist. Quelle: abgeordneten-check
Frank
Schäffler, FDP. Finanzexperte der Bundestagsfraktion Er
kritisierte den Rettungsschirm vehement. Unter anderem warf er dem
Europäischen Rat vor, „kollektive Rechtsbrüche“ der Nichtbeistandsklausel
zu begehen sowie eine „wirtschaftspolitische Zentralisierung und
den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen
Union“ und eine „monetäre Planwirtschaft“ anzustreben. Den ESM kritisiert
er nicht nur, er lehnt ihn ab.
Entlarvung
des Euro-Rettungsschirms: Es handelt sich nur um Garantien,
es fließt kein Cent deutscher Steuergelder, stimmt nicht. Dadurch
dass Deutschland für den Euro-„Rettungsschirm“ garantiert, verschlechterte
sich seine Bonität, wodurch es für eigene Anleihen höhere Zinsen
zahlt, die ja aus Steuermitteln bedient werden müssen. Durch den
jetzt neuen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) muss Deutschland
neben Garantien sogar knapp 22 Milliarden Euro direkte Bareinlage
leisten. Die EU-Pleitestaaten haben nicht vorübergehende
sondern im Gegenteil ständig zunehmende Zahlungsschwierigkeiten. Dass
der Kredit an die europäischen Pleitestaaten irgendwann zurückbezahlt
werden könne und die Finanzmärkte nur kurzfristig den verschuldeten
EU-Staaten keinen Kredit mehr gäben, sind absurde Annahmen. Wer
weniger Vermögen hat als Schulden und das seit mehreren Jahrzehnten,
wer sogar seit Staatsgründung, höhere Ausgaben hat als Einnahmen
und wer auch seine Zinsen nur durch immer mehr neue Kredite bezahlen
kann, der ist einfach Pleite. Das Einspringen des Internationalen
Währungsfonds (IWF) ist keineswegs hilfreich Der IWF finanziert
sich auch über seine Mitgliedsländer, wodurch ähnlich wie beim Euro-„Rettungsschirm“
wieder Deutschland am meisten haftet und am meisten zu verlieren
hat. Die Schweiz hat dem IWF wegen seiner ruinösen Kreditversprechen
an EU-Pleitestaaten jetzt sogar Kredite verweigert, ... Der
Verlust seitens Deutschlands ist nicht nach oben hin begrenzt
Deutschlands Anteil von 27 Prozent am Rettungsfonds liegt um
33 Prozent höher als der französische Anteil, mehr als 50 Prozent
über dem italienischen Anteil und ist deutlich mehr als doppelt
so hoch wie der Anteil Spaniens. Deutschland, Frankreich, Italien
und Spanien garantieren zusammen für fast 80 Prozent der Kredite,
die der Euro-„Rettungsfonds“ vergibt. Italien und Spanien selbst
sind jedoch Teil der sogenannten „PIIGS-Staaten“, die in unmittelbarer
Gefahr stehen, pleite zu gehen, oder bereits pleite sind. Damit
ist der „Rettungsschirm“ eine Last, die am Ende allein Deutschland
zusammen mit Frankreich tragen wird.
Eine dauerhafte Fortsetzung
des „Euro-Rettungsschirms“ schloss Angela Merkel in ihrer
Regierungserklärung am 27.Oktober 2010 noch aus, es hieß: „Er läuft
2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall
für die Zukunft sein.“
„TagesAnzeiger“:
Schweiz unterstützt ruinöse Euro-Rettungspolitik des IWF nicht länger
Tickende
Zeitbombe. Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht – aber er lastet
Deutschland ungeheure Risiken auf
EZB:
Für 254 Milliarden Euro Schrott gekauft – und nichts erreicht Nov2011
EEAG-Kritik
an Euro-Rettungsplänen
Der Ruf nach Eurobonds hat einen handfesten Grund: Die
EZB hat seit August gigantische Mengen an Schrottpapieren gekauft.
Den verheerenden Anstieg der Zinsen für Papiere aus Italien und
Spanien hat sie nicht einmal in Ansätzen gestoppt. Die EU will Deutschland
in die Schuldenunion zwingen.
"Die
europäischen Regierungen wollen die Banken zum zweiten Mal innerhalb
von drei Jahren mit massiven Geldgeschenken aus den öffentlichen
Haushalten „retten“. 12. Oktober 2011 Frankreich,
dessen Banken bis zu 80 Milliarden Euro griechische Staatspapiere
in den Büchern haben, möchte den Banken neues Kapital aus dem Euro-Rettungsfonds
EFSF geben und eine Pleite oder Umschuldung Griechenlands möglichst
lange hinauszögern. Deutschland, dessen Banken Griechenland nur
knapp 18 Milliarden Euro geliehen und diese teilweise abgeschrieben
haben, möchte die Unterstützung der Banken den nationalen Regierungen
überlassen und einen baldigen griechischen Schuldenschnitt herbeiführen.
Ungeachtet der Differenzen sind sich Merkel und Sarkozy aber über
die allgemeine Marschrichtung einig: Die europäische Schuldenkrise
soll im Interesse der Banken und zu Lasten der öffentlichen Haushalte
gelöst werden. Die Folge werden weitere Sparmaßnahmen zu Lasten
der arbeitenden Bevölkerung sein. Führende Vertreter der
internationalen Finanzwelt und Politik – wie IWF-Chefin Christine
Lagarde, US-Finanzminister Timothy Geithner, US-Präsident Obama
und der britische Premierminister David Cameron – drängen seit langem
darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen
der Eurozone die Geldhähne öffnen und den Banken unbeschränkte Geldmengen
zur Verfügung stellen. Vor allem die deutsche Regierung hatte sich
diesem Kurs bisher widersetzt, weil sie seine inflationären Folgen
fürchtete und Angst hatte, für die Schulden schwächerer Länder einstehen
zu müssen. Sie zog es vor, Kredithilfen an Länder mit Zahlungsschwierigkeiten
zu leisten und diese mit drakonischen Sparauflagen zu verbinden.
Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, fallender Börsenkurse
und drohender Bankenpleiten hat die deutsche Regierung ihren Kurs
jetzt verändert. Am Sonntag sprach sich Merkel nachdrücklich für
eine Rekapitalisierung der Banken aus, d.h. für eine Aufstockung
des Eigenkapitals der Banken mit staatlichen Mitteln." Zur
Quelle: Neue Milliardengeschenke für die Banken wsws 2011 Okt.
5 Warum
der ESM nicht eingeführt werden darf Was nicht (weiter) passieren darf:
Die Privatisierung
der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in
der EU als vermeintliche Rettungsmaßnahme. Rettungsschirm mit Rückgriff
auf Staats/Goldreserven der EU-Geberländer. Eine wesentliche
Voraussetzung: Verhinderung der Einführung des ESM - Schulden mit weiterer Verschuldung
dauerhaft bekämpfen. Die EU hat eine Ausweitung der Kompetenzen
des Rettungsschirms beschlossen: Der ESM soll künftig eigenständig
nach einem vorgegebenen Prozeß nicht nur Kredite an überschuldete
Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern
aufkaufen, Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen
können. Diese Maßnahmen soll der ESM künftig ohne Kontrolle oder
Einwilligung der Parlamente ausführen dürfen. Als Begründung wird
angegeben, auf Finanzprobleme schnell reagieren zu können, da ein
"langer parlamentarischer Entscheidungsprozess" zu inakzeptablen
Verzögerungen führe. Die Parlamente hätten nach der Ratifizierung
keinerlei Einfluss geschweige denn Verfügungsgewalt über die Finanzhilfen.
Das beschneidet massiv das Haushaltsrecht Deutschlands wie aller
Staaten und vergrößert das Demokratiedefizit in der EU. Durch
Einführung des dauerhaften ESM würde die falsche und schädliche
EU-Verschuldungs-Rettungspolitik (Ausweitung der Verschuldung, weiterer
dramatischer Sozialabbau in der EU und Schwächung der Euro-Kaufkraft)
der demokratischen Kontrolle völlig entzogen und könnte auf unbegrenzte
Dauer fortgesetzt werden. Eine Erweiterung auf über eine Billion
Euro des noch nicht einmal eingeführten ESM wurde bereits jetzt
gefordert...
Aktuell ergänzt: Milliardenkredite vom ESM – Steuerzahler haften
3.2.2012 Kritik
am ESM-Vertrag - Wikipedia
Der Europäische
Stabilitäts-Mechanismus (ESM) steht unter heftiger Kritik: Die
Kritik bzw. Ablehnung des ESM geht quer über alle Parteien, der
Wissenschaft und Gesellschaft und kommt selbst aus staatlichen Institutionen:
Mehrere Klagen
wurden vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben Besondere
Aufmerksamkeit fanden zwei Klagen der Wissenschaftler Joachim Starbatty,
Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling
und des Managers Dieter Spethmann einerseits und des Politikers
Peter Gauweiler andererseits. Kritik des Berliner Wirtschaftsrechtler
Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage
von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung
vertritt: "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der
ESM-Vertrag ist die Reise in die Euroanleihe und damit die Abschaffung
des Budgetrechts des Bundestages.“ Er warnt ausdrücklich vor diesem
Weg.
Die Bundesbank
warnte in einer offiziellen Stellungnahme vom 19. September
2011: Mit diesen Beschlüssen (vom 21.Juli 2011) erfolgt ein weiterer
großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer
Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die
Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken
spürbar verstärkt werden.“
Bund der
Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Ankündigung vom 5.12.2011 des französischen Staatspräsidenten
Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im
kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich.
Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat
kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit
verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche
wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht.
Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig
unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen
Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche
Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente
zusätzlich unter Druck. Der
Bund der Steuerzahler
fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM
in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.
Der Innsbrucker
Europarechtler Prof. Dr. Walter Obwexer kritisiert: „Im Gegensatz
zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische
Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss
auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit
bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung
eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.“
Das Direktorium würde somit das eingezahlte Grundkapital nach eigenem
Ermessen veranlagen. Der ESM hätte zudem die Möglichkeit, Kredite
aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte
keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist. Die Rechnungsprüfung
erfolge laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat
beauftragt würden.
Konferenz
der Rechnungshofpräsidenten im September 2011. Die Teilnehmer
sprachen sich dafür aus, eine wirksame, mit Prüfungsrechten ausgestattete
öffentliche Finanzkontrolle des ESM einzurichten. Anstelle
der vereinbarten Kontrolle im eigenen Auftrag des ESM-Gouverneursrats.
Bundespräsident
Wullf kritisiert die Rettungsschirm-Politik mit ungewöhnlicher Schärfe
Rede
des Bundespraesidenten zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger
in Lindau.
24.8.2011 ... Wir haben weder die Ursachen
der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt
– Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung,
die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere
Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet,
jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die
Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden
aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? Über
viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über
höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld
vor sich hergeschoben. Und ich möchte hier in Lindau formulieren:
Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende
gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden
zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich
an der jungen Generation zu versündigen. Vollständige
Rede
Spiegel
kritisiert die Kritik des Bundespräsidenten 24.8.2011
So scharfe Töne wie beim Auftritt in Lindau waren bisher jedenfalls
noch nicht von dort zu vernehmen. Da arbeitet einer daran, sein
Profil zu schärfen - und wie sollte das anders gehen, als mit ein
paar deutlichen Worte zum alles beherrschenden Thema dieser Monate,
der Euro-Krise? Der Anlass jedenfalls war ideal: die Eröffnungsrede
beim Treffen von 17 Wirtschaftsnobelpreisträgern und rund 400 Nachwuchs-Ökonomen.
Ganz konkret attackierte er die Krisenmaßnahmen der Euro-Währungshüter,
die auch die Bundesregierung gebilligt hat. Und die Politik bekam
grundsätzlich ihr Fett weg: Sie müsse sich "davon lösen, hektisch
auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren", sie dürfe
sich nicht "am Nasenring durch die Manege führen lassen"...
mehr
Frankfurter
Rundschau: "Kritik vom Bundespräsidenten" - "Schäuble
will Parlamentsrechte verringern" 24.8.2011 Lindau
– Der deutsche Bundespräsident mischt sich öffentlich ein in die
Debatte um Lösungen für die Euro-Krise. „Ich halte den massiven
Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank
für rechtlich bedenklich“, warnte Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern
in Lindau. Hektische Aktionen der Politik nach jedem Kursrutsch
an der Börse treffe den Kern der Demokratie. „In freiheitlichen
Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen
werden. Denn dort liegt die Legitimation.“ Da hat er die Rechnung
aber ohne den deutschen Finanzminister gemacht. Im Hause von Wolfgang
Schäuble wird an Entwürfen gearbeitet, die dem Parlament nur noch
begrenzte Einflussrechte auf Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds
EFSF geben. Laut „Handelsblatt“ soll der Bundestag dem EFSF (erweiterter
EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) „eine Art Generalbevollmächtigung“
erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten
zu nutzen. „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen
und Dokumentation“ der neuen Instrumente und eigene Richtlinien
liegen dann allein in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums Eine direkte
parlamentarische Kontrolle dessen gebe es damit nicht ... mehr
Ergänzter
Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat 30. September
2011. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF (erweiterter
EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) hat in Deutschland
alle parlamentarischen Hürden genommen. Einen Tag nach dem Bundestag
billigte am Freitag der Bundesrat die Ausweitung des deutschen Garantierahmens
für den EFSF von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Wenn
alle 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zustimmen, wird der Kreditrahmen
für überschuldete Euro-Länder auf 440 Milliarden Euro erhöht. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble erklärte, wegen der besorgniserregenden Lage an
den Finanzmärkten werde der reformierte Rettungsschirm rasch benötigt.
Das EFSF-Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Wulff unterzeichnet
werden. mehr
Bundespräsident
soll Euro-Rettungsschirm stoppen 7.10.2011. Vor
dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus.
Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum
Euro-Rettungsfonds stoppen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler hat Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgefordert,
das beschlossene Gesetz zum Euro-Rettungsfonds EFSF (erweiterter
EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken nicht auszufertigen. mehr
Bundespräsident
Wulff kritisiert internationalen Kampf gegen Finanzkrise 12.12.2011
ABU DHABI - Bundespräsident Christian Wulff hat die internationalen
Schritte gegen den Wildwuchs auf den Finanzmärkten ungewöhnlich
klar als nicht ausreichend kritisiert. Wulff am Montag bei einer
bilateralen Wirtschaftskonferenz im Golf-Emirat. Mit Blick auf die
Finanzmärkte und Banken kritisierte Wulff, es gebe zu risikoreiche
und zu voluminöse Geschäfte. Der verwilderte Teil des Finanzsektors
müsse stärker beaufsichtigt und reguliert werden, sagte Wulff auch
mit Blick auf systemrelevante Großbanken, deren Zusammenbruch ganze
Volkswirtschaften gefährden kann. mehr
Die
Affäre Wulff: Die Sache stinkt. Die Frage ist: Wonach?
Wulff
- Kritik oder Diffamierungskampagne
Der Fall Wulff ist ein unrühmliches Kapitel politischer
und medialer Auseinandersetzung in Deutschland.
Der Vorsitzende
der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik,
Lüder Gerken, kritisiert, dass der Stabilitätsmechanismus den
Kern des Problems der südeuropäischen Länder nicht erfasse: Dieses
liege nicht in der Staatsverschuldung allein, sondern in der Verschuldung
der Gesamtvolkswirtschaft aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits.
Diesem könne nur durch realwirtschaftliche Reformen begegnet werden.
Gerken sieht in dieser Verschleppung notwendiger staatsinterner
Reformen die Gefahr einer dauerhaften Inanspruchnahme des Stabilitätspakts
durch einige Länder und betrachtet die Maßnahmen als Weg in die
„Schuldenunion“.
FDP-MdB Schäffler:
"Er kritisiert nicht nur den ESM, er lehnt ihn ab." Schäffler
will mit seinem (Partei-)Antrag den permanenten Euro-Rettungsschirm
ESM stoppen, über den der Bundestag im kommenden Jahr abstimmen
soll: Kein ständiger “Euro-Rettungsschirm“, eine europäische Insolvenzordnung für
Mitgliedsstaaten mit zwingender Beteiligung der Gläubiger,
Austrittsmöglichkeit aus der Euro-Währungsunion, nicht aushebelbaren
Sanktionsmechanismus schaffen, Einhaltung der Maastricht-Konvergenzkriterien,
Durchsetzung der Lissabon-Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“)
und -Artikel 123 Verbot des EZB-Erwerbs von Staatsanleihen.
Die Linke
lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab, bisher als einzige
Fraktion im Deutschen Bundestag. Kritik am ESM sei berechtigt, sie
müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: "Es kann
nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet
werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern.
Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM
erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme
in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen,
anstatt sie zu senken“. Die Linke fordert über Euro-Anleihen
und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen die
Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken und so die Spekulanten
an die Kette zu legen. Quelle:
Wege
aus der Krise AG Eurokrise 14. Juni 2011
Siehe
auch
ESM
und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise
Hans-Werner
Sinn kritisiert die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus:
"dass der Rettungsschirm für Deutschland „ein unkalkulierbares
Abenteuer“ und „eine sichere Wachstumsbremse“ darstelle". Er
plädiert für die kontrollierte Beendigung des Milliardentransfers
in hilfsbedürftige Länder und kritisiert die Bundesregierung und
den Bundestag dafür, durch Versäumnisse zur Forderung nach eindeutigen
Kreditbedingungen den Euro zu schwächen und das europäische Einigungswerk
zu gefährden.
Prof. Dr.
Andreas Haufler, Uni. München (LMU): "Der ESM ist nicht
alternativlos". Wenn die europäische Politik Staatsinsolvenzen
und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will, kann das zu einer
massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen
und zu Lasten der europäischen Steuerzahler führen. Aus diesen
Problemen kommen wir nur heraus, wenn wir eine Staatsinsolvenz mit
einem partiellen Forderungsverzicht derjenigen privaten Gläubiger
zulassen, die vorher auch an den Risikoprämien verdient haben. Der
Euro-Rettungsfonds ermöglicht es grundsätzlich, dass finanzschwache
Länder dauerhaft Kredite von den finanzstarken Euro-Partnern erhalten.
Zwar soll dies nur in unabweisbaren Krisensituationen der Fall sein,
aber es ist letztlich eine politische Entscheidung, wann die Bedingungen
für die Inanspruchnahme von Krediten aus dem Rettungsfonds erfüllt
sind. ..
Video enthüllt
verborgene Ziele der Euro-Rettung (ESM) berichtet die WELT
am 6.9.2011. Die neue EU-Finanzbehörde ESM strebt Rechte an, die
Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai 2011 -
und schweigt..
6
Von der Währungs- zur Schuldenunion – Eine Chronik Schulden,
immer mehr Schulden. Chronik der EU-Schuldenkrise. Von der Schuldenvermeidung
zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe, weiteren Kredit-Hilfen,
Rettungs-Kreditschirm-Organisation für drei Jahre und nun der Rettungsschirm ESM: Die automatische "Verschuldungs-Dauerhilfe"
ab Oktober 2012. Genau genommen geht es, selbst bei Griechenland
trotz der Schuldentrickserei , um
die hochverschuldeten Banken dieser Länder. Die Rettungsmaßnahmen
dienen primär der Bankenrettung, siehe Kap.2: Um
was
es geht und wie alles anfing
2009
Wegen des Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im
Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren
an gegen Griechenland, Frankreich, Spanien, Irland, und Malta, sowie
das Nicht-Euro-Land Lettland. Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren
im März 2009 gegen Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien
ein.
Anfang 2010
Die EU-Schuldenkrise rückte 2010 mit den Verschuldungs-Problemen
Griechenlands in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die hohe Verschuldung
Griechenlands kam durch den Regierungswechsel im Herbst 2009 zu
Tage. Griechenland konnte weder aus eigener Kraft fällige Schulden
und Zinsen zurückzahlen noch am Kapitalmarkt ausreichend Kredite
aufnehmen; es war pleite. Wenn heute zudem kritisiert wird, dass
Griechenland aufgrund seiner Verschuldung gar nicht zum 1. Januar
2001 in den Euro-Club hätte aufgenommen werden dürfen, dann wird
dabei oft verdrängt, dass Italien trotz der doppelten Staatsschuldenquote
mit 120 Prozent in der ersten Runde der Währungsunion aufgenommen
wurde. Der Kern der Krise der Währungsunion liegt somit bereits
in ihrer fehlerhaften Ursprungsanlage. Weitere Länder der Eurozone
sind hoch verschuldet und können sich ebenfalls immer weniger am
Kapitalmarkt finanzieren. Zu diesen Krisenländern zählen: Portugal,
Irland, Italien, Griechenland und Spanien: Die "PIIGS"-Staaten.
Februar 2010
Die Europäische Kommission beschloss im Rahmen des bereits
laufenden Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter
EU-Kontrolle zu stellen. Auf einem Sondergipfel am 11. Februar 2010
in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu
einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott
abzuwenden.
März 2010
Am 24. März wurde Portugals langfristige Kreditwürdigkeit
"wegen der hohen Verschuldung" von der Rating-Agentur
Fitch herabgesetzt. Am 26. März hat das Parlament Portugals über
eine Unterstützungserklärung für das umstrittene „Stabilitäts- und
Wachstumsprogramm“ abgestimmt.
April 2010
Portugals Finanzminister kündigte im April ein Sparpaket
an, nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Rating-Agentur
Standard & Poor’s herabgestuft wurde. Am 23. April
beantragte die griechische Regierung offiziell Finanzhilfe, nachdem
die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte
erreichten.
Mai 2010
Im Mai 2010 verabschiedete Spaniens Parlament ein drastisches
Sparprogramm. Erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2010 von 9,2 auf
6,0 Prozent des BIP in 2011 zu senken. Am 28. April 2010 erfolgten
erste Rating-Abwertungen der Kreditwürdigkeit Spaniens. Die drastischen
Sparmaßnahmen würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. EU,
EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai mit der griechischen Regierung
auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von
insgesamt 110 Milliarden Euro, 80 Milliarden von der EU (Euro-Zone),
30 Milliarden vom IWF. Die Kreditzusagen erfolgen unter der
Bedingung, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt,
das besonders Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher betraf. Zuvor
hatte Bundeskanzlerin Merkel gefordert, chronische Schulden-Sünder
aus der Eurozone auszuschließen; wurde von Präsident Sarkozy und
Premierminister Brown, Großbritannien, obwohl nicht Mitglied der
Eurozone, abgelehnt. Um die Abwicklung der Staatsinsolvenz (Bankrott)
Griechenlands zu verhindern, kauft seit dem 3. Mai 2010 die EZB
griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit,
obwohl von den Rating-Agenturen als Ramschpapiere eingestuft. (Französische
Banken halten für bis zu 80 Milliarden griechische Staatsanleihen,
deutsche Banken für knapp 18 Milliarden Euro). Die EZB verstösst
damit gegen geltendes EU-Recht: Der Artikel 123 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren
Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu
sichern. 10. Mai 2010: Die für Griechenland beschlossenen Hilfen
reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.
Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats-
und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010)
auf die Einrichtung eines provisorischen Rettungsschirmes,
*begrenzt auf drei Jahre bis Mitte 2013. Dieser 750 Milliarden Euro
umfassende Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM),
bestehend aus der EU-Verordnung Nr. 407/2010 und der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die
deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel schlug als Lösungen
zunächst den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Europäischen
Währungsunion sowie die Einrichtung einer Staateninsolvenzordnung
vor, also ein geregeltes Verfahren, durch das ein überschuldeter
Staat einen Teil seiner Schulden nicht zurückbezahlen müsste. Beide
Vorschläge wurden jedoch von anderen Mitgliedstaaten abgelehnt. *Eine
dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss Angela
Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Oktober 2010 noch aus,
es hieß dort: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm
darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“
Ende Mai
2010 beschloss Italiens Parlament ein Sparpaket in Höhe von
24 Milliarden Euro um damit den Staatshaushalt (noch 2010) zu sanieren.
Spanien lehnte
es im Juni 2010 ab, vom EU-Nothilfeplan Geld anzunehmen.
Der extreme Konjunkturabschwung, bedingt durch den dramatischen
Einbruch des Baubooms, der daraus folgenden Abschwächung der Binnennachfrage,
sowie rasch ansteigender Arbeitslosigkeit, veranlassten die spanische
Regierung, ab Anfang 2008 mit mehreren milliardenschweren wirtschaftlichen
und sozialen Stabilisierungsprogrammen (mit größten sozialen Einschnitten)
gegenzusteuern. Spaniens Lage hatte sich dramatisch verschlechtert
und musste neue Schulden von über 220 Milliarden Euro aufnehmen.
Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren im März 2009 gegen
Spanien ein (neben Griechenland, Frankreich und Irland).
Am 27./28.
November 2010 wurden in Brüssel Kredithilfen über drei Jahre
für Irland beschlossen über 85 Mrd. Euro. Davon: Irland selbst 17,5
Milliarden, der IWF 22,5 Milliarden, vom EFSM 22,5 Milliarden,
vom EFSF 17,5 Milliarden und 5 Milliarden Euro von drei Ländern
außerhalb der Eurozone.
Am 16. Dezember
2010 beschlossen die Regierungschefs der 17 Euro-Länder auf
dem Gipfel des Europäischen Rates („EU-Gipfel“), Art. 136 AEU-Vertrag
um den 3. Absatz zu ergänzen, der die dauerhafte Einrichtung eines
Stabilitätsmechanismus, den ESM ermöglicht. Diese Vertragsänderung
muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll zum
1. Januar 2013 in Kraft treten.
Anfang Februar
2011 bekam Irland seinen ersten EFSF-Kredit in Höhe von 3,6
Milliarden Euro überwiesen
Am 21. März
2011 wurde die Ausgestaltung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus
ESM/EFSF von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen und
am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel
des Europäischen Rates bestätigt.
Portugals Ministerpräsident
Sócrates reichte am 23. März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein,
nach einer gescheiterten Parlamentsabstimmung über das Sparpaket.
Unmittelbar als Reaktion darauf senkte Standard &
Poor’s am 25. März 2011 erneut Portugals Bonitätsnote ab, Moody's
folgte mit einer Senkung am 5. April.
6. April
2011: Portugal will Finanzhilfen der Europäischen Union annehmen.
20. Mai 2011:
Portugal wird von EU und IWF ein Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden
Euro erhalten, über eine Laufzeit von drei Jahren. Davon 26 Milliarden
vom IWF.
Bereits
im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland
mit direkten Krediten über 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem
IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt. Private Banken und Versicherungen
beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.
Schon nach einem Jahr erwiesen sich die gigantischen Milliardenhilfspakete
für Griechenland im Mai 2010, genau so wenig wie die radikalen Haushalts-
und Sozialeinschnitte, als nicht ausreichend.
Am 21.
Juli 2011 wurde der Vertrag zur Einrichtung des ESM auf einem
Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet
und soll bis Ende 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten
ratifiziert werden. Er soll dann als offizielles Instrument den
im Mai 2010 als Provisorium gegründeten Europäischen Stabilisierungsmechanismus
ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft
Am 14. September
2011 wurden in Italien angesichts der Schuldenkrise und der
anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten neue Sparmaßnahmen
von rund 54 Milliarden beschlossen mit dem Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts bis 2013.
Am 4. Oktober
2011 senkte die Ratingagentur Moody’s das Rating für italienische
Staatsanleihen um drei Stufen ab. Begründung: Zweifeln an der langfristigen
Refinanzierbarkeit der italienischen Staatsschulden und wirtschaftlichen
Unsicherheiten.
26. Oktober
2011 Um die Schlagkraft für den EFSF zu erhöhen, durch
einen Kredithebel auf mindestens eine Billion Euro, stimmte
der Deutsche Bundestag noch am 26. Oktober 2011, dem Tag des sog.
Euro-Krisengipfels in Brüssel, einem gemeinsamen Entschließungsantrag
zum Euro-Rettungsfonds EFSF zu. "Der Versuch, die verbliebenen
Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe
zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen
der Euro-Gruppe Anfang Dezember will EFSF-Chef Klaus Regling den
Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur
noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel
- also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro."
Weil die Verschuldung
weiterhin zunahm, soll ab 2013 ein nun dauerhafter Rettungsschirm
ESM mit automatischen und dauerhaften Kreditgewährungen durch die
(ebenfalls verschuldeten) EU-Geberländer eingerichtet werden. Vereinbart
im Juli 2011, aber noch nicht ratifiziert. Italien und Spanien
müssen 2012 riesige Summen (Italien 956 Milliarden, Spanien
453 Milliarden) am Markt refinanzieren, also fällig werdende Kredite
mit Geld aus neuen Schulden/Staatsanleihen bezahlen. Angesichts
dieser Summen erhält die Schuldzins-Höhe eine dramatische Bedeutung.
Quellen: Staatsschuldenkrise
im Euroraum Wikipedia
Euro-Rettungsschirm Wikipedia Europäischer_Stabilitätsmechanismus
Wikipedia Griechische_Finanzkrise
Wikipedia Die
Chronik der Schuldenkrise (von 25. März 2010 bis 01. Dezember 2011)
Quelle Handelsblatt
Siehe auch:
Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
Geschönte Statistiken, Rating-Abstufungen, Rettungspakete, Urteile
in Karlsruhe: Die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise im
Überblick - von 2008 bis heute, Okt.2012.
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