offener Brief an Angela Merkel und Franz Müntefering einer Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten um den Hamburger Reeder Peter Krämer für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Die Reichensteuer ist lächerlich

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering,

Sie führen zur Zeit Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, eine große Koalition zu bilden und unser Land vier Jahre zu regieren. 16 Jahre Kohl-Regierung und sieben Jahre Rot-Grün haben die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden, den Arbeitnehmern und insbesondere den Arbeitslosen immer weiter auseinandergehen lassen.

In den Jahren von Rot-Grün wurde die Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, es hat zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmer gegeben mit dem Ergebnis, dass kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde. Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung! Bund, Länder und Gemeinden stehen vor katastrophalen Finanzproblemen, soziale Leistungen werden gekürzt, Schulden über Schulden zu Lasten der Generation unserer Kinder und Enkel gemacht!

Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat (Quelle: OECD, Revenue Statistics. Paris 2004). Fasst man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung unter anderem von Vermögen um weitere drei Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragssteuer in Höhe von 28 Milliarden, die maßgeblich den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen, ergäbe dies immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden jährlich!

Die von der CDU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten bringt dagegen nur 16 Milliarden Euro, belastet dabei auch Rentner und Arbeitslose und ist angesichts der fehlenden Besteuerung von großen Vermögen als zutiefst unsozial anzusehen. Die von der SPD gewünschte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent bedeutet Mehreinnahmen von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro, also eher lächerlich im Vergleich zu den oben erwähnten Mehreinnahmen.

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering, Deutschland braucht exzellente Lehrer, bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung – aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa. Tun Sie endlich etwas! Fassen Sie die erforderlichen Beschlüsse in Ihren Koalitionsverhandlungen! Belasten Sie die Vermögenden, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen! Einige von den Unterzeichnern müssten dann höhere Steuern zahlen und sind dazu bereit!

Günther Bock, Ihib Bode, Ulrich Brömmling, Rüdiger Dammann, Gabriele Gillen, Günter Grass, Bruno Haas, Susann Haltermann, Frank Hansen, Rudolf Hickel, Peter Krämer, Barbara Krebs, Erich Loest, Oskar Negt, Tom A. Plange, Oliver Rohde, Percy Rohde, Peter Rühmkorf, Klaus Staeck, Johano Strasser und Paul Tiefenbach

in einer Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. November 2005.

Vorgetragen von Jens Schnitker (parteilos)  (Quelle bremer-montagsdemo.de)