Zur Startseite
Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005
Das Verhandlungsergebnis ist auf wenige SPD-Forderungen reduziert von SPD-Spitze und Medien beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht.
Die SPD-Spitze bestärkt aber (acht Jahre nach der ersten großen Koalition) mit dem Koalitionsvertrag 2013 wieder eine rückwärts gewandte Politik, sie täuscht und benachteiligt wieder ihre Wähler und Parteimitglieder. Die SPD-Spitze könnte einen Politikwechsel erreichen, sie verschenkt aber ihren Führungsanspruch. Mehr noch, sie macht sich zum Steigbügelhalter der bereits abgewählten Merkel-Politik.

Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der Koalitionsgespräche kleinlaut aufgegeben:
Eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung nicht länger verarmen lässt und Unternehmen und große Vermögen wieder in die Pflicht nimmt. Das Thema Steuern wurde von CDU/CSU zum Tabu erklärt, die SPD-Spitze akzeptierte umgehend und widerstandslos. Mehr zu Steuergerechtigkeit und Sanierung der öffentlichen Haushalte
Die für Deutschland milliardenteuere EU-Rettungsschirmfinanzierung über den ESM tragen weiterhin die Steuerzahler.
Auch die (schon 2005 vor der Wahl versprochene) zukunftsfeste Reform der Krankenversicherung durch Einführung einer Bürgerversicherung anstelle der Merkelschen Kopfpauschale hat die SPD-Spitze bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche 2013 kleinlaut über Bord geworfen.
Selbst der Erfolg, den die SPD-Spitze und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder für zwingend halten, der Mindestlohn ist durch Unions-Einschränkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (nächste BT-Wahl) kaum Verbesserungen erwarten können: Eingeführt werden soll der Mindestlohn erst 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder vereinbart haben. Fazit: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass bis 2017 Löhne noch weit unter 8,50 Euro liegen können. Im Osten stärker als im Westen. Arbeitgeberverbände in Niedriglohn- Branchen mit veralteten oder ohne Tarifverträge werden die Übergangsfrist für niedrigere Löhne nutzen.
Die beabsichtigten Rentenverbesserungen, begrenzt auf einen kleinen Rentner-Anteil, der gesetzlich Versicherten (nach 45 Beitragsjahren mit 63 (ansteigend auf 65) abschlagsfrei in Rente, Solidar- bzw Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte) können generelle Altersarmut nicht wirklich verhindern.
Die Aussetzung der Rente mit 67 ist im Koalitionsvertrag kein Thema mehr. Die Mütterrente will die CDU mit den Beiträgen der Rentenversicherten finanzieren. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden aus der Rentenkasse, einzig die Lebensleistungsrente aus Steuern, finanziert. Das treibt die Beiträge weiter hoch. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem männliche Beschäftigte, nicht die wirklich von Altersarmut bedrohten: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Scheinselbständige.       Die Alternative: GRV für alle.

Warum die neuen Rentenvereinbarungen Gerechtigkeit und Vertrauen der Rentenversicherung zerstören.


Die wesentlichen SPD-Wahlversprechen (Steuergerechtigkeit, Arbeit, Rente, Bürgerversicherung, ausreichende Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Regulierung der Finanzmärkte, keine Steuergelder für EU-Schuldenhaftung, bezahlbares Wohnen, Abgeordnetenbestechung, ...)  siehe unten. 

Das Allermeiste findet sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. 


Bewertungen der wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags

Bewertung der sozialpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Joachim Jahnke   
Auf etwas mehr als 4 Seiten finden Sie eine Bewertung der besonders wichtigen sozialpolitischen Teile des Koalitionsvertrags: Mindestlohn, Zeitverträge, geringfügig Beschäftigte, Gesundheitssystem, Renten und Städtebauförderung. Die sollte vor allem SPD-Mitglieder interessieren, die nun von ihrer Führung mit Schönfärberei und Rücktrittsdrohungen traktiert werden.
Zum Beispiel Punkt 6 Renten: 
Beurteilung:
An den enormen Mißständen im Rentenbereich, wie sie die internationalen Vergleiche und die neuerlichen Warnungen der OECD vor Altersarmut in Deutschland zeigen, wird dies allerdings nicht sehr viel ändern. Das gilt für die „solidarische Lebensleistungsrente”, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen weiter Lücken in die Rentenbiografien reißen. Und es gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete und im Koalitionsvertrag nicht geänderte Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft.
Die Zusatzrente bringt zudem nicht viel. Zieht man vom maximal vorgesehenen Betrag der Zusatzrente von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete. Vieles ist „rechte Tasche/linke Tasche”, wie der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung selbst beschreibt. Man spart bei der Grundsicherung im Alter und zahlt statt dessen die kaum höhere „solidarische Lebensleistungsrente” – wenn will man da täuschen?
Auch die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die vielen Menschen die Rentenzeit verkürzt, wurde nicht allgemein korrigiert. Soweit nach 40 Versicherungsjahren der Eintritt bei 63 Jahren möglich wird, wird er gleich wieder schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Immerhin wird für diesen Personenkreis die Verschiebung auf 67 Jahre aufgegeben. Allerdings liegt die Beschäftigungsquote bei den 64-Jährigen derzeit ohnehin nur noch bei 14,2 %, so daß größere Beiträge nach 40 Versicherungsjahren kaum zu erwarten wären.
Bei der Korrektur der Berücksichtigung von Kindererziehung vor 1992 ist schlimm, daß auch diese mit anfänglich 6,5 Mrd Euro pro Jahr und bis 2030 möglicherweise 130 Mrd Euro extrem teuere Maßnahme aus den Reserven der Rentenkasse und nicht aus Steuermitteln finanziert werden soll. Nach Ansicht des Sozialbeirats der Bundesregierung wird so die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet. Außerdem werde de facto die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes ausgehebelt. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, müsse die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.

Koalitionsvertrag im Detail - Wie viel Rente bringt Schwarz-Rot?
Tagesspiegel: Die Rentenvorhaben sind der mit Abstand größte Posten im schwarz-roten Koalitionsvertrag: 16 Milliarden Euro pro Jahr. Was kommt und wer bezahlt?

Der Koalitionsvertrag Was vom Regierungsprogramm zu halten ist  
Der Tagesspiegel hat an zehn Schwerpunktthemen (1.Mindestlohn,  2.Rente, 3. Gesundheit und Pflege, 4. Doppelte Staatsangehörigkeit, 5. Verkehr, 6. Bildung /Wissenschaft, 7. Familie, 8. Vorratsdatenspeicherung, 9. Energie- wende, 10. Mieten) geprüft, wie viel Union und SPD am Ende durchsetzen konnten, und was das dann für die Bürger bedeutet.
Zum Beispiel Punkt 3 Gesundheit und Pflege:  
SPD hat klein beigegeben. Weder Bürgerversicherung (siehe SPD-Wahlversprechen), noch paritätischer Arbeitgeberbeitrag. Arbeitnehmer und Rentner tragen alle künftigen Erhöhungen alleine. Allerdings Zusatzbeiträge der Kassen nicht mehr pauschal, sondern prozentual. Ärztekorruption wird strafrechtlich geahndet, Privatmediziner bleiben also nicht mehr außen vor. Pflegereform: SPD scheiterte, den privaten Kassen Teil ihrer Rücklagen abzuknöpfen. Beitrag wird nicht sofort um 0,5 Punkte erhöht, sondern nur schrittweise. SPD muss mit Pflege-Bahr leben. SPD- Erfolg: Wer sich kurzfristig um einen Pflegefall in der Familie kümmern muss, bekommt seinen Lohn für zehn Tage weiterbezahlt. FAZIT: Fein raus in der Krankenversicherung sind nur die Arbeitgeber. Für die Versicherten wird es teurer, sie sollen alle Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge alleine zahlen. Auch für Privatversicherte sieht es düster aus. Es gibt keine Preis- oder Mengenkontrollen und kaum Wechselmöglichkeiten zu günstigeren Anbietern. Für die Pflege fließt endlich mehr Geld.

Das alles bedeutet:

Kein Politikwechsel durch Umsetzung wesentlicher SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag!
sondern
Weiter so a la Merkel:
Erodierende Existenzsicherung durch stagnierendes Lohnniveau und sinkende Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und Prekarisierung, Altersarmut, Demontage von Renten- und Krankenversicherung, eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung verarmen lässt aber Unternehmen und große Vermögen begünstigt. Wachsende deutsche Milliardenhaftung für EU-Schuldenprofiteure, weitere Privatisierung, die sogar unsere Grundversorgung dubiosen Profithaien ausliefert.

Warum soll sich die SPD dafür hergeben? Zukünftige Stimmenverluste sind damit vorprogrammiert. Was bleibt sind ein paar Ministerposten, deren vorläufige Geheimhaltung lässt nichts Gutes erwarten.

Wir wollen einen Politikwechsel, die Änderung dieser Politik:
Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping und Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen. Die SPD hat dies vor der Wahl versprochen, nicht nur ihren Mitgliedern sondern auch ihren Wählern.

Nicht täuschen lassen, indem jetzt von der SPD-Spitze versucht wird
 o wichtige Wahlanliegen in der öffentlichen Darstellung auszutauschen
    durch zweitrangige Verhandlungspunkte)
 o die wenigen - auch noch verwässerten - Ergebnisse schön zu reden
 o ihre starke Verhandlungsposition widerstandslos herunterreden zu lassen:
     "Die Union sei der Wahlsieger, die SPD mit ihrem geringen Wahlergebniss
     habe keine wesentlichen Forderungen zu stellen."
Die Wirklichkeit sieht anders aus.
     Die schwarzgelbe Regierung Merkel wurde abgewählt, sie hat die Wahl verloren.
     Ihr gleichgesinnter Partner, die FDP, ist sogar aus dem Bundestag geflogen.
     Eine Mehrheit mit 320 Sitzen hat das "soziale Parteienspektrum" SPD, Grüne, Linke gewonnen,
     gegenüber lediglich 311 Sitzen der "wirtschaftsverbundenen" CDU, CSU, (FDP).
Merkel kann nur mit Hilfe einer dieser Parteien weiterregieren und das verschafft SPD und Grüne eine sehr starke Verhandlungsposition.
Sitze im (neuen) 18. Deutschen Bundestag: CDU 255, SPD 193, DIE LINKE 64, GRÜNE 63, CSU 56

Aufgrund der "Ausschliesseritis-Positionen" von SPD und Grünen wurde der Wählerwille missachtet und nicht umgesetzt. Und das, obwohl zur Die Linke eine wesentlich größere Übereinstimmung der Wahlprogramme besteht als zur Union (CDU/CSU). Die "Ausschliesseritis" und nicht etwa "die knappe Mehrheit" war dabei entscheidend:
Von den Medien wurde das Wahlergebnis von CDU und CSU in Summe allein dem SPD-Ergebnis gegenübergestellt und als großer Merkel-Erfolg bejubelnd dargestellt. Eine absolute Mehrheit von CDU und CSU, wäre sie auch noch so knapp ausgefallen, wurde ganz selbstverständlich als Regierungsauftrag für Merkel in den Medien erörtert...
Grüne abgewatscht durch kurz vor der Wahl erhobene 30 Jahre alte Kindersexismus-Vorwürfe. Die nach der Wahl schlagartig verstummten, auch kein Thema mehr bei den Koalitionsgesprächen mit der Union waren. Die Stimmenverluste der Grünen wurden nun mit ihren Steuererhöhungsforderungen begründet ...
Die Linke wurde nach der Wahl völlig ausgegrenzt von den Medien, fast ebenso wie das ähnliche Hessenwahl-Ergebnis (schwarzgelbe Regierung abgewählt, Mehrheit für Rot-Rot-Grün, jedoch ohne "Ausschliesseritis-Positionen") und dortige Sondierungsgespräche ...

 

 

 

 

 




Steuergerechtigkeit und ausreichende Staatseinnahmen  
"Mehrere Hundert Milliarden Euro entgehen unserem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung,Steuerschlupflöcher, Wirtschaftskriminalität und Vollzugdefizite. Dazu kommt eine Politik, die seit vielen Jahren einseitig Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steuerlich begünstigt.
Eine umfassende Steuerreform, seit Jahren überfällig, muss endlich wieder Steuergerechtigkeit herstellen und ausreichende Staatseinnahmen sicherstellen. Einige wesentliche Forderungen: Unternehmens- und Vermögenseinkommen wieder angemessen besteuern, Steuer-Vollzugsdefizite beseitigen, Wirtschafts-Subventionen abbauen, Steuerhinterziehung bekämpfen, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Finanzmärkte regulieren - weitere Staatsverschuldung vermeiden."  
Quelle Zukunft der Arbeit-Zusammenfassung   

 

Öffentliche Haushalte sanieren - Steuerlast gerechter verteilen  
Die Einkommens- und Unternehmenssteuern wurden durch Reformen in den Jahren 2001 bis 2005 dauerhaft und im Zuge der Krise 2008 erneut gesenkt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben des Staates zur Rettung von Banken und Teilen der Wirtschaft in diesem Zeitraum erheblich. Und auch wenn die Steuereinnahmen inzwischen wieder stiegen, sind die Einnahmen in 2012 rund 45 Mrd. Euro niedriger ausgefallen als in der Steuerschätzung 2008 der Bundesregierung. Von diesen 45 Mrd. Euro entfallen 36,5 Mrd. Euro auf Steuersenkungen seit 2008, lediglich 8,5 sind konjunkturabhängig.
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland waren Ende März diesen Jahres einschließlich aller Extra-Haushalte mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kann die Schuldenbremse, die sowohl für den Bund wie auch die Länder vereinbart wurde, nur durch weitere Kürzungen, auch im Bereich Soziales, Bildung oder Infrastruktur, eingehalten werden.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen und IAW (Universität Bremen)

Für die Bürger, ob Beschäftigte oder RentnerInnen, ist existenziel wichtig, dass eine neue Bundesregierung das Steuersystem sowohl gerechter ausgestaltet, als auch für eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Bund, Länder und Gemeinden sorgt.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




SPD-Wahlversprechen:
Nachstehend wesentliche Wahlversprechen. Quelle: SPD - Das Regierungsprogramm 2013 –2017

Die Finanzierung unseres Gemeinwesens.  (Seite12)
Die doppelte Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige. Denn in unserem Land gibt es eine neue soziale Frage: Wie kommen wir wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl? Nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute.

Gute Arbeit (Seite17-24)
 o Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro –  einheitlich
    in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird.
 o Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausweiten
    damit Möglichkeit eines tariflich vereinbarten Mindestlohn für alle Beschäftigten einer Branche schaffen.   
 o Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden.
 o Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
    Fragwürdige Werkvertragskonstruktionen klarer fassen und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen.
 o Missbrauch von Praktika wirkungsvoll bekämpfen... Reguläre Arbeit auch regulär bezahlen.

Gerechte Steuerpolitik  (Seite 66ff)   
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Daseinsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle verfügbar sind. Stabile Staatsfinanzen bilden die Grundlage dafür, dass der Staat diese Aufgaben erfüllen kann.
Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Deutschland ist hier aus dem Gleichgewicht geraten. Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung geht auseinander: Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Reallohnverluste erlitten. Das Vermögen privater Haushalte wächst und beträgt fast 10 Billionen Euro. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Während sie 1970 44 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, sind es heute über 60 Prozent.
 o Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % auf 49 % für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro
    bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen.
 o Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben.
 o Besteuerung von Erbschaften. Von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen
    zurücknehmen. Künftig, auch mittelstandsfreundlich, viel stärker an dauerhaften Erhalt von
    Arbeitsplätzen koppeln.
 o Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 % auf 32 % erhöhen. (S.68)
    Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen.
 o Wir wollen EU weit eine Finanztransaktionssteuer (S. 68)
     auf alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen. Die nicht als Betriebsausgabe
     abzugsfähig ist, weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. 
 o Steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehälter, einschließlich Boni und
     von Abfindungen, auf maximal 50 Prozent der Beträge begrenzen, die 500.000 Euro übersteigen
 o Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame
    Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund werden wir
    Voraussetzungen für zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern schaffen  (Seite 66)
 o Ehegattensplitting. Für Ehepartner wollen wir nichts ändern. (Seite 67)
     Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das Faktorverfahren
 o Besondere steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben,
    die CDU/CSU und FDP in vergangenen Jahren neu geschaffen haben, werden wir zurücknehmen.
 o Steuerliche Subventionen, insbesondere mit ökologisch schädlicher Wirkung, streichen.(S.68/69)
      U.a. der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, Kraftstoffkosten bei großen
     Firmenwagen sowie von Flugbenzin.
     Darüber hinaus die Subventionierung von Niedriglöhnen (Einführung Mindestlohn) beenden.
 o Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland (S.69)
     Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen
     und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten.
     Die Kommunen profitieren anteilig von der Rücknahme der schwarz-gelben Klientelgesetze,
     vom Subventionsabbau und der Einführung eines gerechteren Steuersystems.
     Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
     Entlastung von steigenden Sozialausgaben durch den Bund.
     Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines
     nationalen Schuldentilgungsfonds bei Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs  
 o Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, ... (Seite 70)
     Finanzinstitute verpflichten: Keine Angebote, mit denen Kunden Steuern hinterziehen können.
     Steigernde Strafbewehrung, von Strafzahlungen über Abberufung der Geschäftsführung
     und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz, als ultima ratio Entzug der Banklizenz..
     Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Fragen des
     Steuerbetrugs stärken. Gleichmäßiger Steuervollzug durch bundesweite Standards.
     Verjährungsfristen für Steuerbetrug anpassen. Steueroasen mindestens europaweit
     trockenlegen und die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte, natürlichen und juristischen
     Personen ausdehnen, automatischen Informationsaustausch zum EU-Standard machen,
     auch zur Schweiz.
     Betrug bei der Umsatzsteuer auf nationaler wie auf europäischer Ebene bekämpfen.
 o Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug als Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der
    Euro-Rettungspakete.
 o EU-einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und
    Unternehmenssteuern

 o Regulierung der Finanzmärkte  (Seite15ff)
      Europäische Finanztransaktionssteuer einführen, Details siehe oben Gerechte Steuerpolitik 
      Keine Bank darf ganze Staaten mit in den Strudel ziehen. Durch strengere
      Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen
      Finanzinstituten gestärkt werden.
      Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste
      vorsorgen.
      Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Je größer eine Bank ist, desto besser
      muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen.
      Deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment-
      und Geschäftsbanken.
      Rein spekulative Finanzprodukte verbieten.
      Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir unterbinden. Gleiches gilt für Rohstoffspekulationen,
      Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.
      Für Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen
      Hedgefonds, müssen gleiche Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor. 


V.1 Gesundheit und Pflege (Seite72)

  o Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle BürgerInnen,
      unabhängig von Lebenslage oder Erwerbsstatus. 
      Tatsächliche Parität (gleich hoher Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) muss
      wiederhergestellt werden
      Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung
      Zusatzbeitrag abschaffen und Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben
      Einheitliches Versicherungssystem mit einer einheitlichen Honorarordnung
      für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen
      Zwei-Klassen-Versorgung beenden: Gleich guter Zugang zu medizinischer Versorgung,
      Privilegierungen bisheriger Privatversicherung abschaffen
           (Mehr unter Beschluss Bürgerversicherung 2011)
 o Prävention und Gesundheitsförderung zu Schwerpunkten unserer Politik machen
     Flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung
 o Gute und menschenwürdige Pflege >>>S.77  
 o Fachkräfteoffensive im Gesundheits und Pflegebereich >>>S.78

 V.2 Gute Arbeit gute Rente   (Seite79)  
 o Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste durch differenzierte Angebote (S.79):
        abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
        attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle
        über Tarifverträge
        abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der
        Zurechnungszeit,
        erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.
 o Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente mit 67) darf nicht als Kürzung der Renten wirken. (S.80)  
     Sie (Rente ab 67) ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen
     ArbeitnehmerInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche
     erwerben kann. (S.80)
 o  In 2020 realitätsnahe Festlegungen für Beitragssatz und lebensstandardsicherndes Rentenniveau
 o Stärkung und eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der
    gesetzlichen Rentenversicherung
 o Riester-Rente: Deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz.
 o Solidarrente für langjährig Versicherte (30 Beitrags- /40 Versicherungsjahre): Rente nicht
    unter 850 Euro, notfalls über Grundsicherung. (S.80 unten). Die Kosten der Solidarrente
    finanzieren wir aus Steuermitteln.
 o Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbstständige
    ohne obligatorische Altersversorgung (als erster Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der
    alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind).
 o Vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West in Stufen bis 2020.

VI.3 Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen  (Seite86)
 o Mietpreisbremse:  Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal
    zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
     Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen.
 o Neubau fördern: Ziel ist zukunfts- und altersgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum  
     kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärken.
     Kompensationszahlungen an Länder für soziale Wohnraumförderung bis 2019 verstetigen
     (zweckgebunden für Wohnungsneubau und -modernisierung).
     Grundstücksvergabe nicht immer nur an den Meistbietenden
 o Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und Maklergebühren neu regeln (S.88).

 VIII.1 Demokratie als Gesellschaftsprinzip  (Seite96)
 o Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten vollständig offen legen
 o Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung: Unmittelbar nach der Wahl erneut einen
    entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen
 o Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien: „legislative Fußspur” welcher signifikanter
     Gesetzentwurf-Beitrag von externem Berater stammt. Über Tätigkeit von externen Beschäftigten
     in der Bundesverwaltung: jährlicher Transparenz-Bericht.
 o Auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.